20.09.2017Gescheitert, kontraproduktiv, möglicherweise verfassungswidrig: Die Mietpreisbremse steht unter Beschuss. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Position der Freien Demokraten bestätigt und fordert die Politik auf, Anreize für Wohnungsbau zu schaffen. "Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu gebaut", stellt sie klar. "Im Gegenteil: Sie hält Eigentümer und Investoren davon ab, in Gebieten mit Wohnungsmangel in den dringend benötigten Wohnungsbau zu investieren." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schließt sich der Kritik an der ineffektiven Maßnahme an. "Im Mietrecht brauchen wir keinen planwirtschaftlichen Aktionismus á la Heiko Maas, bei dem Eigentümer wie Mieter gleichermaßen auf der Strecke bleiben", sagt er.
Durch die abschreckende Wirkung der Mietpreisbremse für Investoren würden nicht nur bestehende Engpässe zementiert, sondern auch die Eigentumsrechte von Vermietern in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, so Beer weiter. Sie verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass selbst die Bundeskanzlerin zwischenzeitlich das Gesetz für gescheitert erklärt habe.
Auch nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts gegen die Mietpreisbremse wollten die Freien Demokraten nicht auf eine mögliche Aufhebung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht warten, erklärt Beer. Viel zu dringend ist für sie die Lage auf dem Wohnungsmarkt. "Der steigenden Wohnungsnachfrage muss mit einem erhöhten Wohnungsangebot begegnet werden", verdeutlicht sie. Dafür müssten die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden, etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten, erläutert Beer.
Außerdem fordere die FDP eine Zweckbindung für Bundesmittel, die in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. "Diese soll gewährleisten, dass die Millionen, die der Bund für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, tatsächlich auch dafür eingesetzt werden", betont Beer. Denn: "Diese Gelder versacken häufig bei Ländern und Kommunen." Wenn das Geld für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen sei, dann müsse es auch in diesem Bereich ankommen.
Mietpreisbremse ist Wohnraumbremse
Gescheitert, kontraproduktiv, möglicherweise verfassungswidrig: Die Mietpreisbremse steht unter Beschuss. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Position der Freien Demokraten bestätigt und fordert die Politik auf, Anreize für Wohnungsbau zu schaffen. "Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu gebaut", stellt sie klar. "Im Gegenteil: Sie hält Eigentümer und Investoren davon ab, in Gebieten mit Wohnungsmangel in den dringend benötigten Wohnungsbau zu investieren." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schließt sich der Kritik an der ineffektiven Maßnahme an. "Im Mietrecht brauchen wir keinen planwirtschaftlichen Aktionismus á la Heiko Maas, bei dem Eigentümer wie Mieter gleichermaßen auf der Strecke bleiben", sagt er.
Durch die abschreckende Wirkung der Mietpreisbremse für Investoren würden nicht nur bestehende Engpässe zementiert, sondern auch die Eigentumsrechte von Vermietern in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, so Beer weiter. Sie verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass selbst die Bundeskanzlerin zwischenzeitlich das Gesetz für gescheitert erklärt habe.
Bedingungen für Neubau verbessern
Auch nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts gegen die Mietpreisbremse wollten die Freien Demokraten nicht auf eine mögliche Aufhebung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht warten, erklärt Beer. Viel zu dringend ist für sie die Lage auf dem Wohnungsmarkt. "Der steigenden Wohnungsnachfrage muss mit einem erhöhten Wohnungsangebot begegnet werden", verdeutlicht sie. Dafür müssten die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden, etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten, erläutert Beer.
Außerdem fordere die FDP eine Zweckbindung für Bundesmittel, die in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. "Diese soll gewährleisten, dass die Millionen, die der Bund für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, tatsächlich auch dafür eingesetzt werden", betont Beer. Denn: "Diese Gelder versacken häufig bei Ländern und Kommunen." Wenn das Geld für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen sei, dann müsse es auch in diesem Bereich ankommen.