05.03.2015Die Große Koalition beschließt die Mietpreisbremse und aus den Ländern kommt Gegenwind. FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns stellt klar: „Die Marktwirtschaft funktioniert auch bei Wohnungen – wenn die Politik sie lässt.“ Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Bruns, hob hervor: „Die Mieten in Ballungsräumen sind deshalb so teuer, weil es dort derzeit wenige freie Wohnungen gibt. Daran wird die Mietpreisbremse nichts ändern. Was wir brauchen, sind neue Wohnungen.“
Der Gegenvorschlag der Freien Demokraten ist einfach: Mehr Wohnungen bauen. „Ein staatlicher Eingriff wie die Mietpreisbremse schreckt aber davon ab, neue Wohnungen zu bauen“, kritisierte Bruns. Kommunen müssten bei der Ausschreibung von Flächen für den Wohnungsbau mehr Spielraum bekommen und von der regelmäßigen Erhöhung der Grundsteuer absehen. „Mehr Investitionen in neuen Wohnraum führen dann zu mehr Angebot und niedrigeren Preisen“, unterstrich die Freidemokratin.
Bruns verdeutlichte, dass die Mietpreisbremse finanzschwachen Haushalten auch nicht bei der Wohnungssuche helfe, da eine Wohnung letztlich an diejenigen vergeben werde, bei denen die regelmäßige Zahlung der Miete am sichersten sei. „Die Mietpreisbremse stellt keine soziale Wohltat dar, denn am Ende entscheidet der Vermieter in den meisten Fällen mit einem Blick auf das Gehalt und das Vermögen der Wohnungsanwärter.“ Die Sozialexpertin monierte, dass die Mietpreisbremse so den Geldbeutel derer schone, „die diese Schonung nicht nötig haben“.
Die Mietpreisbremse verbietet es, bei Neuvermietungen einen Preis zu verlangen, der mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Die Bremse kommt allerdings nur in noch zu definierenden Gebieten zum Tragen.
Mietpreisbremse bringt nicht mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Große Koalition beschließt die Mietpreisbremse und aus den Ländern kommt Gegenwind. FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns stellt klar: „Die Marktwirtschaft funktioniert auch bei Wohnungen – wenn die Politik sie lässt.“ Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Bruns, hob hervor: „Die Mieten in Ballungsräumen sind deshalb so teuer, weil es dort derzeit wenige freie Wohnungen gibt. Daran wird die Mietpreisbremse nichts ändern. Was wir brauchen, sind neue Wohnungen.“
Der Gegenvorschlag der Freien Demokraten ist einfach: Mehr Wohnungen bauen. „Ein staatlicher Eingriff wie die Mietpreisbremse schreckt aber davon ab, neue Wohnungen zu bauen“, kritisierte Bruns. Kommunen müssten bei der Ausschreibung von Flächen für den Wohnungsbau mehr Spielraum bekommen und von der regelmäßigen Erhöhung der Grundsteuer absehen. „Mehr Investitionen in neuen Wohnraum führen dann zu mehr Angebot und niedrigeren Preisen“, unterstrich die Freidemokratin.
Mietpreisbremse ist keine soziale Wohltat
Bruns verdeutlichte, dass die Mietpreisbremse finanzschwachen Haushalten auch nicht bei der Wohnungssuche helfe, da eine Wohnung letztlich an diejenigen vergeben werde, bei denen die regelmäßige Zahlung der Miete am sichersten sei. „Die Mietpreisbremse stellt keine soziale Wohltat dar, denn am Ende entscheidet der Vermieter in den meisten Fällen mit einem Blick auf das Gehalt und das Vermögen der Wohnungsanwärter.“ Die Sozialexpertin monierte, dass die Mietpreisbremse so den Geldbeutel derer schone, „die diese Schonung nicht nötig haben“.
Hintergrund
Die Mietpreisbremse verbietet es, bei Neuvermietungen einen Preis zu verlangen, der mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Die Bremse kommt allerdings nur in noch zu definierenden Gebieten zum Tragen.