19.04.2021Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das Landesgesetz für nichtig. Zur Begründung hieß es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Die Länder hätten hier daher keine Gesetzgebungsbefugnis. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen", mahnt auch Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.
Statt weiterer Grundrechtseingriffe, die nachweislich nur dazu führen, dass Mietwohnungen vom Markt genommen werden, setzen sich die Freien Demokraten für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein: Mit der Bereitstellung von mehr Bauland, weniger Bürokratie bei Planung und Genehmigung und Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer will die FDP das Angebot an verfügbarem Wohnraum nachhaltig erhöhen und den Preisauftrieb dämpfen. "Was die Berliner jetzt dringend brauchen, ist einen Bau-Booster: Investitionen erleichtern und fördern, digitale Bauanträge einführen, Baukosten senken, Dachaufstockungen vorantreiben, Bauland ausweisen, Innenbezirke verdichten und vielem mehr. Mit sozialistischen Träumereien löst man keine realen Probleme", so Föst.
Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das Landesgesetz für nichtig. Zur Begründung hieß es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Die Länder hätten hier daher keine Gesetzgebungsbefugnis. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen", mahnt auch Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.
"Zehntausende Mieter werden für diese Scheinlösung nun teuer bezahlen müssen, weil sie in gutem Glauben auf die Versprechen des Berliner Senats vertraut haben. Das verfassungswidrige Instrument hat nachweislich nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt. In Berlin werden Neubauprojekte verschoben, Sanierungen eingespart und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden länger statt kürzer", so Buschmann. "Der Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben gerade nicht Personen mit geringem Einkommen."
FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst schimpft: "Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen. Die Zeche zahlen nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand. Rot-Rot-Grün hat mit dem Mietendeckel gemacht, was sie am besten können - mit dem Geld und dem Vertrauen anderer Menschen spielen."
Statt weiterer Grundrechtseingriffe, die nachweislich nur dazu führen, dass Mietwohnungen vom Markt genommen werden, setzen sich die Freien Demokraten für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein: Mit der Bereitstellung von mehr Bauland, weniger Bürokratie bei Planung und Genehmigung und Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer will die FDP das Angebot an verfügbarem Wohnraum nachhaltig erhöhen und den Preisauftrieb dämpfen. "Was die Berliner jetzt dringend brauchen, ist einen Bau-Booster: Investitionen erleichtern und fördern, digitale Bauanträge einführen, Baukosten senken, Dachaufstockungen vorantreiben, Bauland ausweisen, Innenbezirke verdichten und vielem mehr. Mit sozialistischen Träumereien löst man keine realen Probleme", so Föst.
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