22.11.2016Angela Merkel hat ihre Bereitschaft für eine erneute Kandidatur als Bundeskanzlerin erklärt und betont, sie freue sich auf die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten. FDP-Chef Christian Lindner ist skeptisch: "Mit dem Gewicht von Frau Merkel auf der Weltbühne wäre sie sicher eine gute UN-Generalsekretärin, aber ihre deutsche Innenpolitik als Kanzlerin ist leider angegrünt." Merkel trete nur noch einmal an, "weil die Union keine andere Wahl hat", konstatierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Merkel hatte am Sonntag erklärt, die Entscheidung für eine vierte Kandidatur sei nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Sie habe Deutschland und der CDU viel zu verdanken, das wolle sie zurückgeben und sich für ein gutes und starkes Land einsetzen. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, wenn sie nicht noch einmal ihre ganze Erfahrung in die Waagschale werfen würde, um Deutschland zu dienen.
Merkel habe sich "trotz vielfacher interner Kritik und Zweifel für CDU und CSU alternativlos gemacht", führte Beer aus. Doch was die Wähler von Merkel erwarten dürften, erführen sie nicht. "Dabei brauchen gerade schwierige Zeiten klare Vorstellungen davon, welche Ziele für die Zukunft Deutschlands und seiner Menschen erreicht werden sollen. Und konkrete Konzepte für den Weg dorthin", unterstrich sie. Es sei enttäuschend, dass Merkel keine mutige Reformschritte aufzeige. Die FDP-Generalsekretärin kündigte an: "Das klingt nach Verwaltung und nicht Gestaltung. Wir werden mit klaren freidemokratischen Alternativen in den Wettbewerb gehen."
Christian Lindner hält nicht viel von der Entscheidung und meldete via Twitter Zweifel an: "Die Union zieht mit Merkel ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht", schrieb der FDP-Chef. Er hoffe, dass mit der erneuten Kandidatur Merkels eben keine Kontinuität verbunden sei, verdeutlichte Lindner im Interview mit dem rbb-inforadio. Die Bundeskanzlerin verweigere in wesentlichen Fragen ihre Gestaltung und dies dürfe nicht fortgesetzt werden, unterstrich er.
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms monierte: "Das ist ein Anlass, darüber nachzudenken, ob man nicht auch die Dienstzeit des Kanzlers zeitlich beschränken sollte. In den Vereinigten Staaten hat sich die Begrenzung auf zwei Legislaturperioden jedenfalls sehr bewährt."
Lindner sagte in dem Interview zudem, die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers (SPD) für das Amt des Bundespräsidenten zeige, dass die Union ihren Führungsanspruch aufgegeben habe. Die Verunsicherung in der Mitte der deutschen Gesellschaft wolle die FDP vor allem durch die Bildungspolitik bekämpfen. In der Steuerpolitik gehe es darum, die Umverteilung von Privathaushalten zum Staat zurückzudrehen. Die FDP fordert deshalb eine Steuerentlastung im Umfang von 30 Milliarden Euro.
Merkels Politik ist angegrünt
Angela Merkel hat ihre Bereitschaft für eine erneute Kandidatur als Bundeskanzlerin erklärt und betont, sie freue sich auf die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten. FDP-Chef Christian Lindner ist skeptisch: "Mit dem Gewicht von Frau Merkel auf der Weltbühne wäre sie sicher eine gute UN-Generalsekretärin, aber ihre deutsche Innenpolitik als Kanzlerin ist leider angegrünt." Merkel trete nur noch einmal an, "weil die Union keine andere Wahl hat", konstatierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Merkel hatte am Sonntag erklärt, die Entscheidung für eine vierte Kandidatur sei nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Sie habe Deutschland und der CDU viel zu verdanken, das wolle sie zurückgeben und sich für ein gutes und starkes Land einsetzen. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, wenn sie nicht noch einmal ihre ganze Erfahrung in die Waagschale werfen würde, um Deutschland zu dienen.
Merkel habe sich "trotz vielfacher interner Kritik und Zweifel für CDU und CSU alternativlos gemacht", führte Beer aus. Doch was die Wähler von Merkel erwarten dürften, erführen sie nicht. "Dabei brauchen gerade schwierige Zeiten klare Vorstellungen davon, welche Ziele für die Zukunft Deutschlands und seiner Menschen erreicht werden sollen. Und konkrete Konzepte für den Weg dorthin", unterstrich sie. Es sei enttäuschend, dass Merkel keine mutige Reformschritte aufzeige. Die FDP-Generalsekretärin kündigte an: "Das klingt nach Verwaltung und nicht Gestaltung. Wir werden mit klaren freidemokratischen Alternativen in den Wettbewerb gehen."
Christian Lindner hält nicht viel von der Entscheidung und meldete via Twitter Zweifel an: "Die Union zieht mit Merkel ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht", schrieb der FDP-Chef. Er hoffe, dass mit der erneuten Kandidatur Merkels eben keine Kontinuität verbunden sei, verdeutlichte Lindner im Interview mit dem rbb-inforadio. Die Bundeskanzlerin verweigere in wesentlichen Fragen ihre Gestaltung und dies dürfe nicht fortgesetzt werden, unterstrich er.
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms monierte: "Das ist ein Anlass, darüber nachzudenken, ob man nicht auch die Dienstzeit des Kanzlers zeitlich beschränken sollte. In den Vereinigten Staaten hat sich die Begrenzung auf zwei Legislaturperioden jedenfalls sehr bewährt."
FDP gegen durchgrünten Mainstream
Schon im Interview mit der FAZ warf er der Bundeskanzlerin Führungslosigkeit und eine "durchgrünte" Politik vor. Angela Merkel unterwerfe sich einem sozialdemokratischen "Mainstream", kritisierte er. Das zeige sich unter anderem in der "grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" Deutschlands im vergangenen Jahr, aber auch in der Klimaschutzpolitik. Den Klimaschutzplan der Bundesregierung nannte Lindner ökologisch und ökonomisch schädlich. "Jede Tonne Kohlendioxid, die wie hier zusätzlich einsparen, wird in anderen EU-Staaten zusätzlich verfeuert", sagte Lindner.
Lindner sagte in dem Interview zudem, die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers (SPD) für das Amt des Bundespräsidenten zeige, dass die Union ihren Führungsanspruch aufgegeben habe. Die Verunsicherung in der Mitte der deutschen Gesellschaft wolle die FDP vor allem durch die Bildungspolitik bekämpfen. In der Steuerpolitik gehe es darum, die Umverteilung von Privathaushalten zum Staat zurückzudrehen. Die FDP fordert deshalb eine Steuerentlastung im Umfang von 30 Milliarden Euro.