12.11.2019Zwei Minister, die sich streiten - und eine Kanzlerin, die schweigt: So sieht Alexander Graf Lambsdorff den jüngsten Streit in der Koalition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich in den außenpolitischen Streit ihrer Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas nicht eingeschaltet zu haben. "Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gefragt ist - aber dass ihre Führung nicht stattfindet", sagte er im Bericht aus Berlin. Man erwarte von "Deutschland als dem größten Land in der Mitte Europas, das in der EU und der NATO fest verankert ist, abgestimmte Regierungspositionen."
Er kann Merkels Zurückhaltung nicht verstehen: "Das scheint Führungsschwäche zu sein. Wir nehmen auf vielen Feldern wahr, dass ihre Führungskraft nachlässt und der Führungsstreit in der CDU offenbar alle Kräfte verzehrt". Merkel habe zwei Kabinettsmitglieder, die einander offenkundig widersprächen. Damit bezog er sich auf den Vorstoß der Verteidigungsministerin, in Nordsyrien eine Sicherheitszone einzurichten - eine Idee, die der Außenminister mehrfach öffentlich abgetan hatte.
Seiner Ansicht nach ist es jetzt an der Zeit für eine neue strategische Analyse in der NATO: "Wir haben das letzte Mal 2010 ein Gesamtkonzept geschrieben." Er wünscht sich für den NATO-Gipfel in London im Dezember, dass der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg damit beauftragt wird ein eben solches neues strategisches Konzept zu schreiben. Für Lambsdorff stellen sich Fragen wie: "Wie sieht es beispielsweise in der Sahelzone aus?"
"Und wenn Macron so sauer ist auf die NATO, hat es auch was damit zu tun, dass die NATO im Blick nach Osten stark ist und auch viel tut - auch militärisch viel tut -, aber im Blick nach Süden relativ schwach und auch konzeptionell noch unterbelichtet ist". Damit nahm Lambsdorff Stellung zu der Äußerung von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der die NATO als "hirntot" bezeichnet hatte. "So ein Spruch wie der von Macron geht gar nicht", so Lambsdorff.
Natürlich führe das schwache Auftreten der USA zu einem Führungsvakuum im Bündnis. Diese aber als "hirntot" zu bezeichnen, verstärke Zweifel und stoße keine Debatte über neue Ideen für das Verteidigungsbündnis an. "Die NATO ist und bleibt Garant der europäischen Sicherheit. Auch die französische Force de Frappe ersetzt den amerikanischen Nuklearschirm nicht", unterstrich der FDP-Politiker.
Merkels Führungskraft lässt nach
Zwei Minister, die sich streiten - und eine Kanzlerin, die schweigt: So sieht Alexander Graf Lambsdorff den jüngsten Streit in der Koalition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich in den außenpolitischen Streit ihrer Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas nicht eingeschaltet zu haben. "Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gefragt ist - aber dass ihre Führung nicht stattfindet", sagte er im Bericht aus Berlin. Man erwarte von "Deutschland als dem größten Land in der Mitte Europas, das in der EU und der NATO fest verankert ist, abgestimmte Regierungspositionen."
Er kann Merkels Zurückhaltung nicht verstehen: "Das scheint Führungsschwäche zu sein. Wir nehmen auf vielen Feldern wahr, dass ihre Führungskraft nachlässt und der Führungsstreit in der CDU offenbar alle Kräfte verzehrt". Merkel habe zwei Kabinettsmitglieder, die einander offenkundig widersprächen. Damit bezog er sich auf den Vorstoß der Verteidigungsministerin, in Nordsyrien eine Sicherheitszone einzurichten - eine Idee, die der Außenminister mehrfach öffentlich abgetan hatte.
Seiner Ansicht nach ist es jetzt an der Zeit für eine neue strategische Analyse in der NATO: "Wir haben das letzte Mal 2010 ein Gesamtkonzept geschrieben." Er wünscht sich für den NATO-Gipfel in London im Dezember, dass der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg damit beauftragt wird ein eben solches neues strategisches Konzept zu schreiben. Für Lambsdorff stellen sich Fragen wie: "Wie sieht es beispielsweise in der Sahelzone aus?"
"Und wenn Macron so sauer ist auf die NATO, hat es auch was damit zu tun, dass die NATO im Blick nach Osten stark ist und auch viel tut - auch militärisch viel tut -, aber im Blick nach Süden relativ schwach und auch konzeptionell noch unterbelichtet ist". Damit nahm Lambsdorff Stellung zu der Äußerung von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der die NATO als "hirntot" bezeichnet hatte. "So ein Spruch wie der von Macron geht gar nicht", so Lambsdorff.
Natürlich führe das schwache Auftreten der USA zu einem Führungsvakuum im Bündnis. Diese aber als "hirntot" zu bezeichnen, verstärke Zweifel und stoße keine Debatte über neue Ideen für das Verteidigungsbündnis an. "Die NATO ist und bleibt Garant der europäischen Sicherheit. Auch die französische Force de Frappe ersetzt den amerikanischen Nuklearschirm nicht", unterstrich der FDP-Politiker.