16.02.2016Beim EU-Gipfel muss Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung herbeiführen. Sollte ihr dies nicht gelingen, "muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut", forderte FDP-Chef Christian Lindner. Gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" erklärte er, dass die Autorität der Bundeskanzlerin schwer angekratzt sei.
"Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen", sagte Lindner mit Blick auf Seehofers Vorwurf die Merkels Flüchtlingspolitik sei eine "Herrschaft des Unrechts". "Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes", kritisierte der Freidemokrat. Die Bundeskanzlerin müsse die EU-Mitgliedsstaaten auf einer gemeinsamen Linie verpflichten oder innerhalb ihrer Koalition die notwendige Unterstützung erhalten. "Wir brauchen endlich Klarheit. Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht."
Der Koalitionsausschuss hatte sich zwar auf ein Maßnahmenpaket geeinigt – allerdings kam es danach zu offenen Anschuldigungen von der SPD gegen die Union über nachträgliche Änderungen am ursprünglichen Kompromiss bezüglich Einschränkungen beim Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dies zeige, "wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist", betonte der FDP-Chef. Er stellte klar: "Familienangehörige nachzuholen ist ein Gebot der Humanität. Worauf wir achten müssen, ist, dass es diese Schleuserkriminalität nicht gibt." Ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Flüchtlinge und deren Familien könnte Schleppern das Handwerk legen.
Merkel muss Vertrauensfrage stellen
Beim EU-Gipfel muss Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung herbeiführen. Sollte ihr dies nicht gelingen, "muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut", forderte FDP-Chef Christian Lindner. Gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" erklärte er, dass die Autorität der Bundeskanzlerin schwer angekratzt sei.
"Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen", sagte Lindner mit Blick auf Seehofers Vorwurf die Merkels Flüchtlingspolitik sei eine "Herrschaft des Unrechts". "Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes", kritisierte der Freidemokrat. Die Bundeskanzlerin müsse die EU-Mitgliedsstaaten auf einer gemeinsamen Linie verpflichten oder innerhalb ihrer Koalition die notwendige Unterstützung erhalten. "Wir brauchen endlich Klarheit. Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht."
Der Koalitionsausschuss hatte sich zwar auf ein Maßnahmenpaket geeinigt – allerdings kam es danach zu offenen Anschuldigungen von der SPD gegen die Union über nachträgliche Änderungen am ursprünglichen Kompromiss bezüglich Einschränkungen beim Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dies zeige, "wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist", betonte der FDP-Chef. Er stellte klar: "Familienangehörige nachzuholen ist ein Gebot der Humanität. Worauf wir achten müssen, ist, dass es diese Schleuserkriminalität nicht gibt." Ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Flüchtlinge und deren Familien könnte Schleppern das Handwerk legen.