05.09.2019In Hongkong kommt es weiter zu Protesten gegen die Regierung. Vor diesem Hintergrund reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China. Die FDP fordert klare Worte von der Kanzlerin. “Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ anmahnen“, stellte FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff gegenüber der dpa klar.
Auslöser der seit Mitte Juni andauernden Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong war ein Gesetz, dass die Auslieferung beschuldigter Hongkonger nach China ermöglichen sollte. Dieses hat die Regierungschefin Carrie Lam nun zurückgezogen und damit eine Kernforderung der Demonstranten erfüllt. Ein “bahnbrechender Erfolg für die demokratischen Kräfte in Hongkong“, konstatierte Lambsdorff.
Die chinesische Regierung hat darauf mit einer scharfen Warnung reagiert und angekündigt, dass sie nicht untätig bleiben werde, sollten die Proteste in Hongkong weiter andauern. In angrenzenden Provinzen hat das chinesische Militär Präsenz gezeigt. Lambsdorff mahnte, dass Deutschland und die EU eine gewaltsamen Niederschlagung der Proteste durch die chinesische Regierung, wie 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens, verurteilen müsste. Er betonte: “In diesem Fall darf die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen.“
Bei ihrer Herbstklausur will die FDP-Bundestagsfraktion ein Papier beschließen, dass einen souveränen chinesisch-europäischen Dialog auf Augenhöhe verlangt. “Dazu gehören politische und diplomatische Handlungsfähigkeit, ökonomische und wissenschaftliche Stärke, aber auch militärische Ressourcen, die dazu beitragen, sich selbst nicht in die weltpolitische Irrelevanz zu verabschieden und so zum Spielball im Wettstreit der Supermächte zu werden.“ Ziel ist eine Win-Win-Situation, die es ermöglicht Demokratie, Menschenrechte und freien Handel gleichermaßen zu fördern.
Merkel muss sich für Hongkong einsetzen
In Hongkong kommt es weiter zu Protesten gegen die Regierung. Vor diesem Hintergrund reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China. Die FDP fordert klare Worte von der Kanzlerin. “Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ anmahnen“, stellte FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff gegenüber der dpa klar.
Auslöser der seit Mitte Juni andauernden Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong war ein Gesetz, dass die Auslieferung beschuldigter Hongkonger nach China ermöglichen sollte. Dieses hat die Regierungschefin Carrie Lam nun zurückgezogen und damit eine Kernforderung der Demonstranten erfüllt. Ein “bahnbrechender Erfolg für die demokratischen Kräfte in Hongkong“, konstatierte Lambsdorff.
EU muss Sanktionen in Betracht ziehen
Die chinesische Regierung hat darauf mit einer scharfen Warnung reagiert und angekündigt, dass sie nicht untätig bleiben werde, sollten die Proteste in Hongkong weiter andauern. In angrenzenden Provinzen hat das chinesische Militär Präsenz gezeigt. Lambsdorff mahnte, dass Deutschland und die EU eine gewaltsamen Niederschlagung der Proteste durch die chinesische Regierung, wie 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens, verurteilen müsste. Er betonte: “In diesem Fall darf die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen.“
Dialog mit China auf Augenhöhe
Bei ihrer Herbstklausur will die FDP-Bundestagsfraktion ein Papier beschließen, dass einen souveränen chinesisch-europäischen Dialog auf Augenhöhe verlangt. “Dazu gehören politische und diplomatische Handlungsfähigkeit, ökonomische und wissenschaftliche Stärke, aber auch militärische Ressourcen, die dazu beitragen, sich selbst nicht in die weltpolitische Irrelevanz zu verabschieden und so zum Spielball im Wettstreit der Supermächte zu werden.“ Ziel ist eine Win-Win-Situation, die es ermöglicht Demokratie, Menschenrechte und freien Handel gleichermaßen zu fördern.