28.10.2013Das Europaparlament will das SWIFT-Abkommen aussetzen, weil der US-Geheimdienst NSA angeblich den europäischen Zahlungsverkehr überwacht hat. Die Liberalen fordern auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endlich gegenüber den USA eine klare Position für den Datenschutz ihrer Bürger einzunehmen. 'Mutti' müsse endlich Muttergefühle für das Thema Datenschutz entwickeln, so die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung hatten die USA nach den Anschlägen des 11. September heimlich den europäischen Zahlungsverkehr überwacht, indem sie Daten des Finanzdienstleisters SWIFT abgriffen. Nach Bekanntwerden der Praxis im Jahr 2006 wurde etwa vier Jahre lang ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgearbeitet, wonach lediglich die Daten von Terrorverdächtigen von den Fahndern eingefordert werden können. Im Zuge des NSA-Datenskandals kam nun im September heraus, dass der Geheimdienst den EU-Zahlungsverkehr wahrscheinlich trotzdem pauschal überwacht hat.
Es gebe im EP fraktionsübergreifend keine Zweifel daran, dass zur Bekämpfung des Terrorismus auch die Finanzströme offengelegt werden dürfen, erklärte Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Nur wenn es darum geht, dass die NSA sozusagen sich an den SWIFT-Daten bereichert und damit Informationen zusammenstellt, die mit der Terrorismusbekämpfung überhaupt nichts zu tun haben, dann ist das eine Anwendung dieses Abkommens, die mit der ursprünglichen Absicht nichts zu tun hat“, unterstrich er.
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament führte aus, dass NSA-Chef James Clapper bereits eingeräumt habe, dass die Daten durchaus gesammelt werden, um auch zum Beispiel Wirtschaftskrisen oder Unregelmäßigkeiten im Finanzsektor vorherzusagen. „Das ist ja schon ein sehr starkes Indiz dafür, dass hier mit den Daten Dinge getan werden, die ursprünglich nie vorgesehen waren“, argumentierte der Liberale. Das Europäische Parlament hat deshalb am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ein Ende des Austauschs gefordert.
Für die Freidemokraten sei nicht akzeptabel, dass die NSA auf die Daten europäischer Bürger zugreift. Der Umfang des Zugriffs müsse umgehend geklärt werden. Jetzt seien die europäischen Regierungschefs aufgefordert, sich auf dem Gipfel einer solchen Aussetzung anzuschließen, erklärte die liberale Europapolitikerin Nadja Hirsch. Damit sei auch Bundeskanzlerin Merkel gefordert. Merkel müsse jetzt zeigen, dass sie sich wirklich um die Belange der Bevölkerung kümmert: "'Mutti' muss endlich Muttergefühle für das Thema Datenschutz entwickeln", forderte Hirsch, "und zwar nicht erst, wenn sie selbst betroffen ist."
Inzwischen wurde bekannt, dass die NSA auch das Mobiltelefon der Kanzlerin überwacht haben soll. Außenminister Guido Westerwelle hat deshalb den US-Botschafter einbestellt, der zur Klärung des Falls beitragen soll.
Merkel muss „Mutti-Gefühle“ für den Datenschutz entwickeln
Das Europaparlament will das SWIFT-Abkommen aussetzen, weil der US-Geheimdienst NSA angeblich den europäischen Zahlungsverkehr überwacht hat. Die Liberalen fordern auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endlich gegenüber den USA eine klare Position für den Datenschutz ihrer Bürger einzunehmen. 'Mutti' müsse endlich Muttergefühle für das Thema Datenschutz entwickeln, so die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung hatten die USA nach den Anschlägen des 11. September heimlich den europäischen Zahlungsverkehr überwacht, indem sie Daten des Finanzdienstleisters SWIFT abgriffen. Nach Bekanntwerden der Praxis im Jahr 2006 wurde etwa vier Jahre lang ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgearbeitet, wonach lediglich die Daten von Terrorverdächtigen von den Fahndern eingefordert werden können. Im Zuge des NSA-Datenskandals kam nun im September heraus, dass der Geheimdienst den EU-Zahlungsverkehr wahrscheinlich trotzdem pauschal überwacht hat.
Lambsdorff: SWIFT-Abkommen wegen Missbrauchs eingestellt
Es gebe im EP fraktionsübergreifend keine Zweifel daran, dass zur Bekämpfung des Terrorismus auch die Finanzströme offengelegt werden dürfen, erklärte Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Nur wenn es darum geht, dass die NSA sozusagen sich an den SWIFT-Daten bereichert und damit Informationen zusammenstellt, die mit der Terrorismusbekämpfung überhaupt nichts zu tun haben, dann ist das eine Anwendung dieses Abkommens, die mit der ursprünglichen Absicht nichts zu tun hat“, unterstrich er.
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament führte aus, dass NSA-Chef James Clapper bereits eingeräumt habe, dass die Daten durchaus gesammelt werden, um auch zum Beispiel Wirtschaftskrisen oder Unregelmäßigkeiten im Finanzsektor vorherzusagen. „Das ist ja schon ein sehr starkes Indiz dafür, dass hier mit den Daten Dinge getan werden, die ursprünglich nie vorgesehen waren“, argumentierte der Liberale. Das Europäische Parlament hat deshalb am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ein Ende des Austauschs gefordert.
Hirsch: Kanzlerin muss Klartext reden
Für die Freidemokraten sei nicht akzeptabel, dass die NSA auf die Daten europäischer Bürger zugreift. Der Umfang des Zugriffs müsse umgehend geklärt werden. Jetzt seien die europäischen Regierungschefs aufgefordert, sich auf dem Gipfel einer solchen Aussetzung anzuschließen, erklärte die liberale Europapolitikerin Nadja Hirsch. Damit sei auch Bundeskanzlerin Merkel gefordert. Merkel müsse jetzt zeigen, dass sie sich wirklich um die Belange der Bevölkerung kümmert: "'Mutti' muss endlich Muttergefühle für das Thema Datenschutz entwickeln", forderte Hirsch, "und zwar nicht erst, wenn sie selbst betroffen ist."
Inzwischen wurde bekannt, dass die NSA auch das Mobiltelefon der Kanzlerin überwacht haben soll. Außenminister Guido Westerwelle hat deshalb den US-Botschafter einbestellt, der zur Klärung des Falls beitragen soll.