13.12.2016Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Freitag die Bundeskanzlerin. FDP-Chef Christian Lindner fordert, Angela Merkel solle diesen überraschenden Besuch dazu nutzen, Klartext mit ihm zu reden. Er erwartet, dass Merkel Tsipras deutlich zu verstehen gibt, "dass Deutschland nicht länger gewillt ist, sich von ihm an der Nase herumführen zu lassen". Alle Reformzusagen, die im letzten Sommer gegeben worden seien, wurden nicht eingehalten. Ganz im Gegenteil, Tsipras habe ganz bewusst den europäischen Rettungsschirm brüskiert.
Schlimmer noch: Er setze sich darüber hinweg, verweist Lindner auf die Entscheidung der griechischen Regierung, dieses Jahr ein Weihnachtsgeld an rund 1,6 Millionen griechische Ruheständler zu zahlen. "Das kann so nicht weiter gehen", mahnt Lindner.
FDP-Präsidiumsmitglied und Europaparlamentarier Michael Theurer rief die Tsipras-Regierung dazu auf, den Reformkurs konsequent fortzusetzen. "Statt nun den erstbesten Spielraum für Rentengeschenke zu verspielen, sollte die Tsipras-Regierung den Schwung nutzen, um die nach wie vor nicht tragfähige Staatsverschuldung zu senken", sagte er der "Welt".
Mit der Bundesregierung geht Lindner härter ins Gericht: Die Bundeskanzlerin habe den Deutschen Bundestag letztes Jahr im Sommer vorsätzlich getäuscht, als sie angekündigt hat, der IWF werde sich schon am 3. Hilfspaket beteiligen. "Jetzt ist Dezember 2016 und der IWF ist immer noch nicht an Bord."
Aus Sicht der Freien Demokraten dürfe es sich nicht wiederholen, dass Merkel Finanzminister Schäuble brüskiert. "Wir erwarten, dass Deutschland seine Euro-Politik korrigiert. Statt über die Entscheidungen Griechenlands hinwegzusehen wünschen wir uns eine Regierung, die Druck auf Frankfurt macht", erwartet er, dass die Regierung Einfluss nimmt auf die Politik der EZB, damit sie die Negativzinsen und die Staatsanleihekäufe beendet. Die "Deformation der Marktwirtschaft" im Euro-Raum müsse beendet werden.
Merkel muss mit Tsipras Klartext reden
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Freitag die Bundeskanzlerin. FDP-Chef Christian Lindner fordert, Angela Merkel solle diesen überraschenden Besuch dazu nutzen, Klartext mit ihm zu reden. Er erwartet, dass Merkel Tsipras deutlich zu verstehen gibt, "dass Deutschland nicht länger gewillt ist, sich von ihm an der Nase herumführen zu lassen". Alle Reformzusagen, die im letzten Sommer gegeben worden seien, wurden nicht eingehalten. Ganz im Gegenteil, Tsipras habe ganz bewusst den europäischen Rettungsschirm brüskiert.
Schlimmer noch: Er setze sich darüber hinweg, verweist Lindner auf die Entscheidung der griechischen Regierung, dieses Jahr ein Weihnachtsgeld an rund 1,6 Millionen griechische Ruheständler zu zahlen. "Das kann so nicht weiter gehen", mahnt Lindner.
FDP-Präsidiumsmitglied und Europaparlamentarier Michael Theurer rief die Tsipras-Regierung dazu auf, den Reformkurs konsequent fortzusetzen. "Statt nun den erstbesten Spielraum für Rentengeschenke zu verspielen, sollte die Tsipras-Regierung den Schwung nutzen, um die nach wie vor nicht tragfähige Staatsverschuldung zu senken", sagte er der "Welt".
Mit der Bundesregierung geht Lindner härter ins Gericht: Die Bundeskanzlerin habe den Deutschen Bundestag letztes Jahr im Sommer vorsätzlich getäuscht, als sie angekündigt hat, der IWF werde sich schon am 3. Hilfspaket beteiligen. "Jetzt ist Dezember 2016 und der IWF ist immer noch nicht an Bord."
Aus Sicht der Freien Demokraten dürfe es sich nicht wiederholen, dass Merkel Finanzminister Schäuble brüskiert. "Wir erwarten, dass Deutschland seine Euro-Politik korrigiert. Statt über die Entscheidungen Griechenlands hinwegzusehen wünschen wir uns eine Regierung, die Druck auf Frankfurt macht", erwartet er, dass die Regierung Einfluss nimmt auf die Politik der EZB, damit sie die Negativzinsen und die Staatsanleihekäufe beendet. Die "Deformation der Marktwirtschaft" im Euro-Raum müsse beendet werden.
Hintergrund
Vertreter der internationalen Geldgeber-Institutionen werden am
Dienstag die Kontrollen zum griechischen Spar- und Reformprogramm
wieder aufnehmen. Als Voraussetzung für weitere Kredite fordern die
internationalen Gläubiger, darunter die Europäische Zentralbank (EZB)
und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), weitreichende
Liberalisierungen des griechischen Arbeitsmarktes. Die Auszahlung weiterer
Hilfsmilliarden ist jeweils an die Umsetzung einzelner Reformpunkte gekoppelt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) nimmt derzeit nur als Berater an den Verhandlungen teil.