02.05.2017Kanzlerin Merkel reist zum ersten Mal seit zwei Jahren nach Russland. Alexander Graf Lambsdorff erwartet von ihr eine konsequente Haltung gegenüber Staatschef Wladimir Putin. Sie müsse muss "aus einer Position der Stärke heraus, aber im Geist der Partnerschaft sprechen", sagte der der Vizepräsident des Europaparlaments der Nachrichtenagentur AFP. "Deswegen ist die große europäische Einigkeit für die Aufrechterhaltung der Sanktionen so wichtig."
"Russland muss verstehen, dass es weiter in der Pflicht steht, gerade was die Stationierung schwerer Waffen angeht und was die Verletzungen des Waffenstillstandes angeht", sagte Lambsdorff. "Solange sich da nichts tut, kann es auch keine Aufweichung der Sanktionen geben." Das Ziel müsse aber sein, mit Russland wieder zu einer Partnerschaft zu kommen. "Die Hand muss ausgestreckt bleiben, aber vor dem Hintergrund einer festen Verankerung in der europäischen Friedensordnung und im Völkerrecht", forderte der FDP-Freidemokrat. Ein weiteres Thema des Besuchs der Kanzlerin wird die Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg sein. Lambsdorff meint: "Das G20- Format kann genutzt werden, um Russland zu verdeutlichen, dass viele andere Länder eine Sicht haben, wie Deutschland und Europa. Insofern kann Russlands Teilnahme an den G20 sogar eine Chance sein."
Besorgt äußerte sich der Außenpolitikexperte über die innenpolitische Entwicklung Russlands. "Die russische Gesellschaft hat ein unglaubliches Potenzial: Das Land ist reich, es gibt Bodenschätze und vor allem wunderbare Kunst, Literatur und Musik. Es gibt viele gut ausgebildete, energische und unternehmerisch orientierte junge Menschen", sagte Lambsdorff. "Aber wenn sie etwas aus ihrem Leben machen wollen, stoßen sie auf systemische Korruption, auf ein Justizsystem, das Eigentum nicht garantiert, was für Unternehmer und das Entstehen einer dynamischen Wirtschaft aber zwingend erforderlich ist."
Es gebe "ein riesiges Auseinanderklaffen zwischen dem Potenzial des Landes und dem, was Russland daraus macht". Ein "starkes, erfolgreiches und friedliches Russland als Partner" sei aber im Interesse Europas, fügte Lambsdorff hinzu. "Doch wenn ein wirtschaftlich erfolgloses Land auch noch von einer autoritären Regierung beherrscht wird, führt das oft dazu, dass die Regierung mit außenpolitischen Abenteuern von der innenpolitischen Lage ablenkt. Genau das sehen wir ja leider am russischen Verhalten in der Ukraine."
Merkel muss gegenüber Putin konsequent bleiben
Kanzlerin Merkel reist zum ersten Mal seit zwei Jahren nach Russland. Alexander Graf Lambsdorff erwartet von ihr eine konsequente Haltung gegenüber Staatschef Wladimir Putin. Sie müsse muss "aus einer Position der Stärke heraus, aber im Geist der Partnerschaft sprechen", sagte der der Vizepräsident des Europaparlaments der Nachrichtenagentur AFP. "Deswegen ist die große europäische Einigkeit für die Aufrechterhaltung der Sanktionen so wichtig."
"Russland muss verstehen, dass es weiter in der Pflicht steht, gerade was die Stationierung schwerer Waffen angeht und was die Verletzungen des Waffenstillstandes angeht", sagte Lambsdorff. "Solange sich da nichts tut, kann es auch keine Aufweichung der Sanktionen geben." Das Ziel müsse aber sein, mit Russland wieder zu einer Partnerschaft zu kommen. "Die Hand muss ausgestreckt bleiben, aber vor dem Hintergrund einer festen Verankerung in der europäischen Friedensordnung und im Völkerrecht", forderte der FDP-Freidemokrat. Ein weiteres Thema des Besuchs der Kanzlerin wird die Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg sein. Lambsdorff meint: "Das G20- Format kann genutzt werden, um Russland zu verdeutlichen, dass viele andere Länder eine Sicht haben, wie Deutschland und Europa. Insofern kann Russlands Teilnahme an den G20 sogar eine Chance sein."
Erfolgreiches und friedliches Russland als Partner
Besorgt äußerte sich der Außenpolitikexperte über die innenpolitische Entwicklung Russlands. "Die russische Gesellschaft hat ein unglaubliches Potenzial: Das Land ist reich, es gibt Bodenschätze und vor allem wunderbare Kunst, Literatur und Musik. Es gibt viele gut ausgebildete, energische und unternehmerisch orientierte junge Menschen", sagte Lambsdorff. "Aber wenn sie etwas aus ihrem Leben machen wollen, stoßen sie auf systemische Korruption, auf ein Justizsystem, das Eigentum nicht garantiert, was für Unternehmer und das Entstehen einer dynamischen Wirtschaft aber zwingend erforderlich ist."
Es gebe "ein riesiges Auseinanderklaffen zwischen dem Potenzial des Landes und dem, was Russland daraus macht". Ein "starkes, erfolgreiches und friedliches Russland als Partner" sei aber im Interesse Europas, fügte Lambsdorff hinzu. "Doch wenn ein wirtschaftlich erfolgloses Land auch noch von einer autoritären Regierung beherrscht wird, führt das oft dazu, dass die Regierung mit außenpolitischen Abenteuern von der innenpolitischen Lage ablenkt. Genau das sehen wir ja leider am russischen Verhalten in der Ukraine."