27.01.2016Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Kanzlerin, CDU-Vize Julia Klöckner auch. Für FDP-Chef Christian Lindner ein Zeichen des Zerfallsprozesses in der Koalition. Vor Medienvertretern in Berlin erklärte Lindner: "Auf dem nächsten europäischen Gipfel muss Frau Merkel eine gemeinsame Strategie für den Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingskontingente und deren fairer Verteilung in Europa erreichen." Sonst müsse die Regierung die Konsequenzen ziehen und das Dublin-III-Abkommen wieder in Kraft setzen.
Die Union fahre in der Flüchtlingspolitik Schlangenlinien, konstatierte der FDP-Chef. In einer der wichtigsten Fragen der vergangenen Jahrzehnte könnten sich die Bürger nicht auf ihre Regierung verlassen. "Für die FDP ist klar: Die deutsche Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft und der Aufhebung aller Regeln ist gescheitert. Wir fordern die Bundeskanzlerin zu einer Wende auf."
Die Bundesregierung müsse gegenüber den Partnern innerhalb und außerhalb der EU erklären, dass die Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt und momentan erschöpft seien, verdeutlichte Lindner. "Wir brauchen dringend ein internationales Signal, dass das deutsche Asylrecht kein genereller Einwanderungsparagraf ist." Einwanderung über auf diesem Weg müsse generell unterbunden werden, unterstrich der Freidemokrat. Er erneuerte die Forderung der FDP, schleunigst ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, "das zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheidet und den Zuzug begrenzt".
Die Zeit der Bundeskanzlerin laufe ab, stellte Lindner klar. "Sie will ihre individuellen ethischen Abwägungen dieser Gesellschaft und Europa aufzwingen. Ihre Autorität in der Bevölkerung, in ihrer eigenen Regierung und in Europa nimmt rapide ab." Die Beendigung des deutschen Sonderwegs in der Flüchtlingsaufnahme sei die Voraussetzung für eine europäische Antwort auf diese Herausforderung, betonte der FDP-Chef.
Lindners Forderung: Der kommende EU-Gipfel muss Ergebnisse bringen. "Wenn die EU-Mitgliedsstaaten dort keinen konkreten Beschluss fassen, muss Deutschland die Regeln der Dublin-III-Vereinbarung sofort wieder in Kraft setzen und an seinen Grenzen Flüchtlinge in sichere Drittländer zurückweisen", führte er aus. Diese Härte wäre aus seiner Sicht der Hebel, um den Partnern deutlichen zu machen, dass der Massenzustrom kein deutsches Problem sei.
Die Freizügigkeit in Europa sei eine zivilisatorische Errungenschaft, hob Lindner hervor. "Wir wollen keine Schlagbäume zurück. Deshalb müssen mit dem Schutz der Außengrenzen und einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa die Voraussetzungen dafür erneuert werden, dass es bei Schengen bleiben kann."
Der Freidemokrat kritisierte, dass die Große Koalition es nicht schaffe, sich auf ein zweites Asylpaket zu einigen. Er warnte, dass die Blockaden und unbearbeiteten Probleme rechtspopulistischen Parteien Zulauf bescherten. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erläuterte der FDP-Chef, dass die Freien Demokraten als "Rechtsstaatpartei in aussichtsreicher Position" seien. Er kündigte an, dass die FDP sich bei möglichen Koalitionspartnern klar an die eigenen programmatischen Ansprüche halten werde.
Merkel muss EU-Einigung herbeiführen
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Kanzlerin, CDU-Vize Julia Klöckner auch. Für FDP-Chef Christian Lindner ein Zeichen des Zerfallsprozesses in der Koalition. Vor Medienvertretern in Berlin erklärte Lindner: "Auf dem nächsten europäischen Gipfel muss Frau Merkel eine gemeinsame Strategie für den Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingskontingente und deren fairer Verteilung in Europa erreichen." Sonst müsse die Regierung die Konsequenzen ziehen und das Dublin-III-Abkommen wieder in Kraft setzen.
Die Union fahre in der Flüchtlingspolitik Schlangenlinien, konstatierte der FDP-Chef. In einer der wichtigsten Fragen der vergangenen Jahrzehnte könnten sich die Bürger nicht auf ihre Regierung verlassen. "Für die FDP ist klar: Die deutsche Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft und der Aufhebung aller Regeln ist gescheitert. Wir fordern die Bundeskanzlerin zu einer Wende auf."
Die Bundesregierung müsse gegenüber den Partnern innerhalb und außerhalb der EU erklären, dass die Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt und momentan erschöpft seien, verdeutlichte Lindner. "Wir brauchen dringend ein internationales Signal, dass das deutsche Asylrecht kein genereller Einwanderungsparagraf ist." Einwanderung über auf diesem Weg müsse generell unterbunden werden, unterstrich der Freidemokrat. Er erneuerte die Forderung der FDP, schleunigst ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, "das zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheidet und den Zuzug begrenzt".
Deutschen Sonderweg beenden
Die Zeit der Bundeskanzlerin laufe ab, stellte Lindner klar. "Sie will ihre individuellen ethischen Abwägungen dieser Gesellschaft und Europa aufzwingen. Ihre Autorität in der Bevölkerung, in ihrer eigenen Regierung und in Europa nimmt rapide ab." Die Beendigung des deutschen Sonderwegs in der Flüchtlingsaufnahme sei die Voraussetzung für eine europäische Antwort auf diese Herausforderung, betonte der FDP-Chef.
Lindners Forderung: Der kommende EU-Gipfel muss Ergebnisse bringen. "Wenn die EU-Mitgliedsstaaten dort keinen konkreten Beschluss fassen, muss Deutschland die Regeln der Dublin-III-Vereinbarung sofort wieder in Kraft setzen und an seinen Grenzen Flüchtlinge in sichere Drittländer zurückweisen", führte er aus. Diese Härte wäre aus seiner Sicht der Hebel, um den Partnern deutlichen zu machen, dass der Massenzustrom kein deutsches Problem sei.
Die Freizügigkeit in Europa sei eine zivilisatorische Errungenschaft, hob Lindner hervor. "Wir wollen keine Schlagbäume zurück. Deshalb müssen mit dem Schutz der Außengrenzen und einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa die Voraussetzungen dafür erneuert werden, dass es bei Schengen bleiben kann."
Wer CDU wählt, weiß nicht, was er bekommt
Der Freidemokrat kritisierte, dass die Große Koalition es nicht schaffe, sich auf ein zweites Asylpaket zu einigen. Er warnte, dass die Blockaden und unbearbeiteten Probleme rechtspopulistischen Parteien Zulauf bescherten. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erläuterte der FDP-Chef, dass die Freien Demokraten als "Rechtsstaatpartei in aussichtsreicher Position" seien. Er kündigte an, dass die FDP sich bei möglichen Koalitionspartnern klar an die eigenen programmatischen Ansprüche halten werde.