04.10.2016Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Aus Sicht der Kommission diskriminiert das Gesetz ausländische Autofahrer. Für FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr ein klares Zeichen dafür, "wie absurd die Pläne der Großen Koalition sind".
Insbesondere die Union scheine offenbar mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand zu wollen, konstatierte Dürr. "Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin ihren Verkehrsminister zurückpfeift." Für ihn liegt auf der Hand: "Wer Europa zusammenhalten will, darf Europarecht nicht vorsätzlich brechen."
Die Vorschriften, die Dobrindt plant, sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies führt faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Darüber hinaus seien Preise von Kurzzeitvignetten in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch, begründet die Kommission ihre Entscheidung. Trotz zahlreicher Kontakte konnte die deutsche Regierung die Bedenken der Brüsseler Behörden nicht ausräumen.
Merkel muss den Verkehrsminister zurückpfeifen
Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Aus Sicht der Kommission diskriminiert das Gesetz ausländische Autofahrer. Für FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr ein klares Zeichen dafür, "wie absurd die Pläne der Großen Koalition sind".
Insbesondere die Union scheine offenbar mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand zu wollen, konstatierte Dürr. "Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin ihren Verkehrsminister zurückpfeift." Für ihn liegt auf der Hand: "Wer Europa zusammenhalten will, darf Europarecht nicht vorsätzlich brechen."
Hintergrund
Die Vorschriften, die Dobrindt plant, sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies führt faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Darüber hinaus seien Preise von Kurzzeitvignetten in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch, begründet die Kommission ihre Entscheidung. Trotz zahlreicher Kontakte konnte die deutsche Regierung die Bedenken der Brüsseler Behörden nicht ausräumen.