02.09.2014Für die Liberalen ist klar: Deutschland darf nicht an der Seitenlinie stehen, während die Extremisten des Islamischen Staates (IS) Zivilisten in Syrien und dem Nordirak abschlachten, sondern muss die Schutzverantwortung auf internationaler Ebene wahrnehmen. "Die Weltgemeinschaft darf nicht erlauben, dass es ein zweites Srebrenica oder Ruanda gibt", unterstrich FDP-Chef Christian Lindner vor Medienvertretern in Berlin. Der Weg der Bundesregierung, tödliche Waffen an die Kurden zu liefern, sei allerdings falsch.
Niemand wisse, in wessen Hände diese Waffen geraten könnten oder gegen wen sie gerichtet werden, warnte Lindner. "Vielleicht am Ende gegen uns selbst oder gegen unseren NATO-Partner Türkei." Die Bundesregierung wolle offenbar jetzt Waffen liefern, "damit man morgen nicht gefragt werden muss, ob man sich auch beteiligt an internationalen Einsätzen im Nordirak", so Lindner. Die Regierung Merkel könne sich aber nicht auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen. "Diese Strategie ist hoch gefährlich und sie wird nicht aufgehen", stellte er klar.
Die Position der FDP sei kein Radikalpazifismus à la Die Linke, sondern zeuge von Verantwortungsbewusstsein, so der Liberale. Aus Sicht der FDP wäre es notwendig, im Rahmen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen ein koordiniertes Vorgehen zu entwickeln und den IS dann "mit Entschlossenheit militärisch zurückzudrängen", beispielsweise durch Luftschläge. "Das, was jetzt passiert, löst das Problem nicht, sondern schon in wenigen Wochen oder Monaten könnten die Probleme größer sein, als sie heute sind", mahnte Lindner.
Außerdem sei es dringend notwendig, umfassend über die Interessen und künftige Richtung deutscher Außenpolitik zu sprechen: Die derzeitige "Verschiebung außenpolitischer Strategien müsste eigentlich Gegenstand einer umfänglichen Debatte in Deutschland sein – nicht nur einer Aussprache zu einer Regierungserklärung." Statt situativ zu handeln und leichtfertig außenpolitische Grundsätze übers Bord zu werfen, brauche Deutschland eine langfristige Leitlinie.
Merkel macht tödlichen Fehler
Für die Liberalen ist klar: Deutschland darf nicht an der Seitenlinie stehen, während die Extremisten des Islamischen Staates (IS) Zivilisten in Syrien und dem Nordirak abschlachten, sondern muss die Schutzverantwortung auf internationaler Ebene wahrnehmen. "Die Weltgemeinschaft darf nicht erlauben, dass es ein zweites Srebrenica oder Ruanda gibt", unterstrich FDP-Chef Christian Lindner vor Medienvertretern in Berlin. Der Weg der Bundesregierung, tödliche Waffen an die Kurden zu liefern, sei allerdings falsch.
Niemand wisse, in wessen Hände diese Waffen geraten könnten oder gegen wen sie gerichtet werden, warnte Lindner. "Vielleicht am Ende gegen uns selbst oder gegen unseren NATO-Partner Türkei." Die Bundesregierung wolle offenbar jetzt Waffen liefern, "damit man morgen nicht gefragt werden muss, ob man sich auch beteiligt an internationalen Einsätzen im Nordirak", so Lindner. Die Regierung Merkel könne sich aber nicht auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen. "Diese Strategie ist hoch gefährlich und sie wird nicht aufgehen", stellte er klar.
IS entschlossen zurückdrängen
Die Position der FDP sei kein Radikalpazifismus à la Die Linke, sondern zeuge von Verantwortungsbewusstsein, so der Liberale. Aus Sicht der FDP wäre es notwendig, im Rahmen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen ein koordiniertes Vorgehen zu entwickeln und den IS dann "mit Entschlossenheit militärisch zurückzudrängen", beispielsweise durch Luftschläge. "Das, was jetzt passiert, löst das Problem nicht, sondern schon in wenigen Wochen oder Monaten könnten die Probleme größer sein, als sie heute sind", mahnte Lindner.
Außerdem sei es dringend notwendig, umfassend über die Interessen und künftige Richtung deutscher Außenpolitik zu sprechen: Die derzeitige "Verschiebung außenpolitischer Strategien müsste eigentlich Gegenstand einer umfänglichen Debatte in Deutschland sein – nicht nur einer Aussprache zu einer Regierungserklärung." Statt situativ zu handeln und leichtfertig außenpolitische Grundsätze übers Bord zu werfen, brauche Deutschland eine langfristige Leitlinie.