12.05.2015Neue Enthüllungen in der Skandal-Serie: Interne E-Mails zwischen Kanzleramt und Weißem Haus belegen, dass im Jahr 2013 die Erfolgsaussichten eines No-Spy-Abkommens mit den USA schon bei null standen. Vor der Öffentlichkeit und dem damaligen Koalitionspartner FDP wurde diese Erkenntnis allerdings verborgen. Im Interview mit "Spiegel Online" äußert die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Entsetzen. FDP-Chef Christian Lindner übt Kritik an der Union und fordert die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers.
"Das No-Spy-Abkommen war uns als FDP sehr, sehr wichtig damals", betont Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir haben im Juli 2013 im Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, in dem dieses Abkommen bereits angedacht war. Natürlich ahnte ich, dass das schwierig wird. In Geheimdienstfragen sind die Amerikaner ja unberechenbar. Aber ich habe das Abkommen nie für eine Fata Morgana gehalten."
Für sie umso unverständlicher, dass es der Bundeskanzlerin offensichtlich ausgereicht habe, selbst aus dem Visier des Spionageprogramms rausgenommen zu werden. "Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner", stellt die FDP-Rechtspolitikerin klar. "Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen."
Aus Sicht von Leutheusser-Schnarrenberger braucht Deutschland unbedingt einen Geheimdienstbeauftragten, der Zugang zu allen Akten haben soll. "Außerdem brauchen wir natürlich mehr Geld und mehr Sachmittel für die parlamentarische Kontrolle. Darüber wird seit Jahren gestritten. Es ist eigentlich unglaublich, dass das immer noch nicht passiert ist", kritisiert sie.
Darüber hinaus fordert die FDP die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Aufklärungsarbeit in der NSA-Affäre vorantreiben soll. Dies würde auch der eigenen Glaubwürdigkeit der Kanzlerin dienen, gab FDP-Chef Christian Lindner am Montag vor Medienvertretern zu bedenken. Denn auch er bekräftigte die Enttäuschung der Freien Demokraten am ehemaligen Koalitionspartner. Seine Partei sei bis zuletzt davon ausgegangen, dass ernsthaft an einem No-Spy-Abkommen mit den USA gearbeitet werde. Jetzt müsse sie feststellen, "dass im Bundeskanzleramt auch zu einem Zeitpunkt, als längst klar war, dass es kein Entgegenkommen seitens der USA gibt, dieser Eindruck erweckt worden ist, man sei ernsthaft in Gesprächen", kritisierte er.
Merkel hat die Menschen hinter die Fichte geführt
Neue Enthüllungen in der Skandal-Serie: Interne E-Mails zwischen Kanzleramt und Weißem Haus belegen, dass im Jahr 2013 die Erfolgsaussichten eines No-Spy-Abkommens mit den USA schon bei null standen. Vor der Öffentlichkeit und dem damaligen Koalitionspartner FDP wurde diese Erkenntnis allerdings verborgen. Im Interview mit "Spiegel Online" äußert die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Entsetzen. FDP-Chef Christian Lindner übt Kritik an der Union und fordert die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers.
"Das No-Spy-Abkommen war uns als FDP sehr, sehr wichtig damals", betont Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir haben im Juli 2013 im Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, in dem dieses Abkommen bereits angedacht war. Natürlich ahnte ich, dass das schwierig wird. In Geheimdienstfragen sind die Amerikaner ja unberechenbar. Aber ich habe das Abkommen nie für eine Fata Morgana gehalten."
Für sie umso unverständlicher, dass es der Bundeskanzlerin offensichtlich ausgereicht habe, selbst aus dem Visier des Spionageprogramms rausgenommen zu werden. "Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner", stellt die FDP-Rechtspolitikerin klar. "Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen."
Aufklärungsarbeit und Geheimdienst-Aufsicht verbessern
Aus Sicht von Leutheusser-Schnarrenberger braucht Deutschland unbedingt einen Geheimdienstbeauftragten, der Zugang zu allen Akten haben soll. "Außerdem brauchen wir natürlich mehr Geld und mehr Sachmittel für die parlamentarische Kontrolle. Darüber wird seit Jahren gestritten. Es ist eigentlich unglaublich, dass das immer noch nicht passiert ist", kritisiert sie.
Darüber hinaus fordert die FDP die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Aufklärungsarbeit in der NSA-Affäre vorantreiben soll. Dies würde auch der eigenen Glaubwürdigkeit der Kanzlerin dienen, gab FDP-Chef Christian Lindner am Montag vor Medienvertretern zu bedenken. Denn auch er bekräftigte die Enttäuschung der Freien Demokraten am ehemaligen Koalitionspartner. Seine Partei sei bis zuletzt davon ausgegangen, dass ernsthaft an einem No-Spy-Abkommen mit den USA gearbeitet werde. Jetzt müsse sie feststellen, "dass im Bundeskanzleramt auch zu einem Zeitpunkt, als längst klar war, dass es kein Entgegenkommen seitens der USA gibt, dieser Eindruck erweckt worden ist, man sei ernsthaft in Gesprächen", kritisierte er.