Menschenrechte und Klimapolitik

Normative Dimensionen liberaler Klimapolitik

Die Freien Demokraten werden oft als Partei der Leugner des Klimawandels dargestellt. Diese Annahme ist falsch. Wir stellen die Existenz des Problems nicht in Frage, wohl aber die Rezepte, die in der Praxis bislang schlicht und ergreifend versagt haben. Wir schlagen einen anderen Weg vor.

Klimawandel und Menschenrechte

Nun bedeutet die Anerkennung eines Problems für Liberale noch nicht automatisch, politischen Handlungsbedarf zu sehen. Staatliche Eingriffe müssen immer im richtigen Verhältnis zu den zu erwartenden Folgen des ungelösten Problems stehen. Der Klimawandel hat unterschiedliche Problemdimensionen: Neben ökonomischen Schäden durch potentielle Extremwetterereignisse sowie kulturellen und sozialen Verwerfungen, zu denen beispielsweise große Migrationsbewegungen führen können, ist der Klimawandel dazu geeignet, erhebliche Menschenrechtsverletzungen zu generieren. Simon Caney, der in Oxford einen Lehrstuhl für Politische Theorie innehat, nennt verschiedene Menschenrechte, die in einigen Teilen der Welt durch den Klimawandel bedroht sind, darunter das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Gesundheit.

Diese potentiellen Menschenrechtsverletzungen wiegen bereits heute schwer, aber kommende Generationen drohen davon noch sehr viel heftiger getroffen zu werden, wenn die möglichen Schäden ihre volle Wirkung entfalten. Da zu den grundlegenden Prinzipien liberaler Politik die Verantwortung gehört, dürfen wir die langfristigen Folgen unseres heutigen Handelns niemals außer Acht lassen. Wenn wir bewusst darauf verzichten, die Menschenrechte unserer Kinder und Kindeskinder im Rahmen unserer Möglichkeiten zu schützen, dann handeln wir genauso unmoralisch, wie wenn wir Menschenrechtsverletzungen heute zulassen, obwohl wir sie verhindern könnten.

Aus der Pflicht, für die Menschenrechte einzutreten, erwächst nun einerseits ein Handlungsimperativ für die nationale Politik und andererseits ist sie eine wichtige Grundlage internationaler Politik und Verhandlungen. Doch gerade auf internationaler Ebene spielen die Menschenrechte oft nur eine untergeordnete Rolle, da viele Länder Verhandlungen scheuen, in denen sie thematisiert werden. Außerdem fehlt eine internationale Sanktionsmacht, die dem Recht zur Durchsetzung verhelfen könnte. 

Doch die Menschenrechte haben nicht nur eine juristische Dimension, sondern schaffen auch einen normativen Rahmen für unser Handeln, indem sie unser ethisches Verständnis und unsere Bewertung von Handlungsweisen prägen. Das wird besonders im europäischen oder deutschen Kontext deutlich, in dem die Menschenrechte eine fast schon natürliche Grenze der Debatten bilden und sie dadurch auch dann beeinflussen, wenn sie nicht explizit genannt werden. Als normativer Rahmen nehmen die Menschenrechte aber auch auf internationaler Ebene eine immer wichtigere Rolle ein. Insbesondere seit sich, wie ich meine, in den vergangenen Jahren eine globale Öffentlichkeit entwickelt hat, die internationale Verhandlungen nicht mehr nur aus der jeweiligen nationalen Sicht begleitet. Dafür ist neben einer globalen Informationskultur durch internationale Medien wie Al-Jazeera, CNN oder DW und internationalen Kommunikationsplattformen wie Facebook auch eine gewisse Akzeptanz und eine Wertegrundlage notwendig, in der die Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen.

Innerhalb dieser globalen Öffentlichkeit findet aktuell eben auch ein Begründungsdiskurs zur Bestimmung und Abwendung von Klimawandelfolgeschäden statt, der auch ihr Bedrohungspotenzial für die rote Linie der Menschenrechte thematisiert. Daraus geht insbesondere der Auftrag an die Länder des globalen Nordens hervor, im Bereich der Adaptation und Mitigation tätig zu werden. Dazu bedarf es selbstverständlich der Akzeptanz des Pariser Klimaabkommens, aber Akzeptanz alleine reicht eben nicht. Es muss durch die entsprechenden Impulse aus den Nationalstaaten auch zum Leben erweckt werden. Und hierfür haben wir Freie Demokraten die in meinen Augen besten Konzepte.

Umkehr in der Energiepolitik

Ganz konkret bedeutet dies, dass wir eine Umkehr in der Energiepolitik brauchen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist für die neuen Herausforderungen in puncto Klimaschutz völlig ungeeignet. Man mag seine Einführung im Jahr 2000 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung verteidigen, da es geholfen hat, die Erneuerbaren am Markt zu etablieren. In der Folge jedoch haben wir die Wirkung des EEG in erster Linie auf der Stromrechnung zu spüren bekommen; die CO2-Emissionen hingegen beeinflusst das Gesetz aktuell nicht mehr. Und da wir in Deutschland nicht unter einer Käseglocke leben, sondern das Problem gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der ganzen Welt angehen müssen, sollten wir teure nationale Alleingänge endlich beenden und uns um eine europäische und internationale Strategie bemühen. Dabei wird es nie nur eine Lösung für die Reduktion der CO2-Emissionen geben. Umso wichtiger ist es, Lösungen zu finden, die einen möglichst großen Bereich abdecken. Daher ist es unser Ziel, den Emissionshandel als effiziente, marktwirtschaftliche Methode zur Verringerung des Ausstoßes klimafeindlicher Treibhausgase weltweit zu etablieren und die Kosten an die Verursacher zurückzugeben, statt sie weiterhin auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Kurzfristig gilt es, dieses Instrument im Rahmen der Europäischen Union zu stärken.

Dass das deutsche EEG in Kombination mit dem internationalen Emissionshandel keinerlei Effekt auf den Ausstoß von Treibhausgasen hat, liegt auf der Hand, denn das, was bei uns eingespart wird, kann dadurch in anderen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden. Zu dieser Erkenntnis kommt übrigens auch der Weltklimarat (IPCC) in seinem 5. Sachstandsbericht. Die Autoren bezeichnen das EEG nicht nur als nutzlos in Sachen Emissionen, sondern sogar als schädlich, da hohe Energiekosten insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen belasten und hier sehr viel Geld gebunden wird, das anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte. Wer stur daran festhält, spielt mit den Lebenschancen künftiger Generationen. Dass man es damals ja nur gut gemeint hat, ist den Menschen dann wahrscheinlich herzlich egal. (bh)