10.03.2014Die jährliche ALDEPAC-Konferenz (Alliance of Liberals and Democrats for Europe, Pacific, Africa and Caribbean) stand in diesem Jahr unter dem Motto „Wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung in Afrika – ein liberaler Ansatz“. Die liberale Abgeordnete im Europarat, Marina Schuster, sprach in Kapstadt zum Thema „Guter Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit“.
Die ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Schuster, betonte in ihrem Vortrag, dass die Universalität der Menschenrechte die Grundlage der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung sei. Alle Menschen fielen unter diese Regelung und alle Regierungen hätten die Verpflichtung, für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Der Anspruch auf die Einhaltung der Menschenrechte könne nicht durch religiöse und kulturelle Ansichten und Traditionen reduziert oder aufgehoben werden.
„Daher ist die gegenwärtige Gesetzgebung in Uganda und Nigeria, die sich gegen Schwule und Lesben richtet, ein eklatanter Verstoß gegen die internationalen Rechtsnormen“, unterstrich die Liberale. Sie stellte klar, dass die Menschenrechte keine Erfindung des Westens seien, „sondern wir finden diese Rechte auch in der afrikanischen Charter für Menschenrechte und Rechte der Völker“.
In jedem Land müsste durch Menschenrechtsorganisationen wie Kommissionen, Ombudsmänner, Institute und ähnliche Organisationen gewährleistet werden, dass der Schutz und die Förderung von Menschenrechten aktiv betrieben werden, führte die Liberale aus. „Es ist sicherzustellen, dass diese Institutionen möglichst unabhängig arbeiten können.“ Schuster forderte, eine Stärkung der Menschenrechtserziehung, „denn nur wenn die Bürger ihre Rechte kennen, können sie sich dafür einsetzen“.
Menschenrechte gelten für jeden
Die jährliche ALDEPAC-Konferenz (Alliance of Liberals and Democrats for Europe, Pacific, Africa and Caribbean) stand in diesem Jahr unter dem Motto „Wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung in Afrika – ein liberaler Ansatz“. Die liberale Abgeordnete im Europarat, Marina Schuster, sprach in Kapstadt zum Thema „Guter Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit“.
Die ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Schuster, betonte in ihrem Vortrag, dass die Universalität der Menschenrechte die Grundlage der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung sei. Alle Menschen fielen unter diese Regelung und alle Regierungen hätten die Verpflichtung, für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Der Anspruch auf die Einhaltung der Menschenrechte könne nicht durch religiöse und kulturelle Ansichten und Traditionen reduziert oder aufgehoben werden.
„Daher ist die gegenwärtige Gesetzgebung in Uganda und Nigeria, die sich gegen Schwule und Lesben richtet, ein eklatanter Verstoß gegen die internationalen Rechtsnormen“, unterstrich die Liberale. Sie stellte klar, dass die Menschenrechte keine Erfindung des Westens seien, „sondern wir finden diese Rechte auch in der afrikanischen Charter für Menschenrechte und Rechte der Völker“.
In jedem Land müsste durch Menschenrechtsorganisationen wie Kommissionen, Ombudsmänner, Institute und ähnliche Organisationen gewährleistet werden, dass der Schutz und die Förderung von Menschenrechten aktiv betrieben werden, führte die Liberale aus. „Es ist sicherzustellen, dass diese Institutionen möglichst unabhängig arbeiten können.“ Schuster forderte, eine Stärkung der Menschenrechtserziehung, „denn nur wenn die Bürger ihre Rechte kennen, können sie sich dafür einsetzen“.
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