26.03.2014FDP-Menschenrechtsexperte Michael Kauch nahm anlässlich von 100 Tagen GroKo die schwarz-rote Menschenrechtspolitik unter die Lupe. Kauch, der den Liberalen Schwulen und Lesben vorsitzt, ließ kein gutes Haar an der Menschenrechtspolitik der GroKo. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer übte angesichts von NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung harsche Kritik an der Bürgerrechtspolitik.
Die anti-homosexuellen Gesetze, die in einigen afrikanischen Staaten erlassen worden sind, hätten dem deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kein Statement – geschweige denn eine politische Reaktion – abgenötigt, monierte FDP-Präsidiumsmitglied Kauch. Lediglich der Menschenrechtsbeauftragte des Außenministers habe klare Worte gefunden. „Man gewinnt den Eindruck, dass er das menschenrechtspolitische Feigenblatt dieser Regierung ist“, kritisierte der Liberale.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lenkte den Blick nach innen: Die NSA-Affäre hab bei Union und SPD keine politischen Spuren hinterlassen. Den massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger durch ausländische Geheimdienste hätte Schwarz-Rot nichts entgegenzusetzen, konstatierte Beer. Statt auf ein No-Spy-Abkommen zu pochen und das Datenaustauschprogramm Swift auf Eis zu legen, plane die GroKo selbst den Lauschangriff. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schaffe neue Gefahren, warnte die Liberale.
Menschen- und Bürgerrechte finden bei GroKo nicht statt
FDP-Menschenrechtsexperte Michael Kauch nahm anlässlich von 100 Tagen GroKo die schwarz-rote Menschenrechtspolitik unter die Lupe. Kauch, der den Liberalen Schwulen und Lesben vorsitzt, ließ kein gutes Haar an der Menschenrechtspolitik der GroKo. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer übte angesichts von NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung harsche Kritik an der Bürgerrechtspolitik.
Die anti-homosexuellen Gesetze, die in einigen afrikanischen Staaten erlassen worden sind, hätten dem deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kein Statement – geschweige denn eine politische Reaktion – abgenötigt, monierte FDP-Präsidiumsmitglied Kauch. Lediglich der Menschenrechtsbeauftragte des Außenministers habe klare Worte gefunden. „Man gewinnt den Eindruck, dass er das menschenrechtspolitische Feigenblatt dieser Regierung ist“, kritisierte der Liberale.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lenkte den Blick nach innen: Die NSA-Affäre hab bei Union und SPD keine politischen Spuren hinterlassen. Den massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger durch ausländische Geheimdienste hätte Schwarz-Rot nichts entgegenzusetzen, konstatierte Beer. Statt auf ein No-Spy-Abkommen zu pochen und das Datenaustauschprogramm Swift auf Eis zu legen, plane die GroKo selbst den Lauschangriff. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schaffe neue Gefahren, warnte die Liberale.
Mehr zum Thema