11.04.2016Die Freien Demokraten aus Bremen haben auf ihrem ordentlichen Landesparteitag ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Kunst abgegeben. Turnusgemäß standen auch die Vorstandswahlen auf dem Programm - und Hauke Hilz wurde als Landesvorsitzender für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Hilz wurde mit 91,5 % gewählt. "Das ist ein überragendes Ergebnis. Das große Vertrauen der Delegierten bestätigt unsere bisherige geleistete Arbeit", so Hilz. "Ich freue mich, die Bremer FDP als Landesvorsitzender in die für uns Freie Demokraten so wichtige Bundestagswahl zu führen."
Als Stellvertreter wurde ebenfalls mit großer Mehrheit Magnus Buhlert (93 %) wiedergewählt. Weitere Stellvertreterin wurde die bisherige Beisitzerin Katrin Piepho (86 %). Als Schatzmeister wählten die Freien Demokraten erneut Peter Bollhagen (91,6 %). Zu Beisitzern im geschäftsführenden Vorstand wurden Jens Oldenburg (62 %) und Timo Koschnick (57 %) gewählt.
Thematisch stand der Landesparteitag im Zeichen von Sicherheit und Digitalisierung. "Als Freie Demokraten wollen wir einen Staat, der maß hält in der Freiheitseinschränkung durch Gesetze", so Hilz. "Diejenigen Gesetze, die wir haben, auf die müssen sich die Bürger in jedem Winkel unsere Landes verlassen können. Dazu müssen wir Polizei, Feuerwehr und Justiz besser ausstatten." Hilz sieht die Digitalisierung als eine der meist unterschätzen Entwicklungen: "Wir müssen uns dem massiven Wandel stellen, den die Digitalisierung auslöst, und ihn als große Chance begreifen."
Die momentane Debatte rund um Jan Böhmermann und das Erdogan Gedicht bewog die Freien Demokraten dazu, ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Kunst abzugeben: "Meinungsfreiheit gilt universell und für uns als Freie Demokraten ist diese auch nicht verhandelbar", so Hauke Hilz. Dass Kanzlerin Angela Merkel den Beitrag von Jan Böhmermann öffentlich bewertet und in einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten als bewusst verletzten bewertet habe, sei ein Unding. "Als Partei der Bürgerrechte mussten wir hier entschieden reagieren. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst sind nicht verhandelbar und dürfen nicht eingeschränkt werden."
Meinungsfreiheit gilt universell
Die Freien Demokraten aus Bremen haben auf ihrem ordentlichen Landesparteitag ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Kunst abgegeben. Turnusgemäß standen auch die Vorstandswahlen auf dem Programm - und Hauke Hilz wurde als Landesvorsitzender für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Hilz wurde mit 91,5 % gewählt. "Das ist ein überragendes Ergebnis. Das große Vertrauen der Delegierten bestätigt unsere bisherige geleistete Arbeit", so Hilz. "Ich freue mich, die Bremer FDP als Landesvorsitzender in die für uns Freie Demokraten so wichtige Bundestagswahl zu führen."
Als Stellvertreter wurde ebenfalls mit großer Mehrheit Magnus Buhlert (93 %) wiedergewählt. Weitere Stellvertreterin wurde die bisherige Beisitzerin Katrin Piepho (86 %). Als Schatzmeister wählten die Freien Demokraten erneut Peter Bollhagen (91,6 %). Zu Beisitzern im geschäftsführenden Vorstand wurden Jens Oldenburg (62 %) und Timo Koschnick (57 %) gewählt.
Thematisch stand der Landesparteitag im Zeichen von Sicherheit und Digitalisierung. "Als Freie Demokraten wollen wir einen Staat, der maß hält in der Freiheitseinschränkung durch Gesetze", so Hilz. "Diejenigen Gesetze, die wir haben, auf die müssen sich die Bürger in jedem Winkel unsere Landes verlassen können. Dazu müssen wir Polizei, Feuerwehr und Justiz besser ausstatten." Hilz sieht die Digitalisierung als eine der meist unterschätzen Entwicklungen: "Wir müssen uns dem massiven Wandel stellen, den die Digitalisierung auslöst, und ihn als große Chance begreifen."
Was darf Satire? Nahezu alles.
Die momentane Debatte rund um Jan Böhmermann und das Erdogan Gedicht bewog die Freien Demokraten dazu, ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Kunst abzugeben: "Meinungsfreiheit gilt universell und für uns als Freie Demokraten ist diese auch nicht verhandelbar", so Hauke Hilz. Dass Kanzlerin Angela Merkel den Beitrag von Jan Böhmermann öffentlich bewertet und in einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten als bewusst verletzten bewertet habe, sei ein Unding. "Als Partei der Bürgerrechte mussten wir hier entschieden reagieren. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst sind nicht verhandelbar und dürfen nicht eingeschränkt werden."