22.10.2015Zum ersten Jahrestag hat die anti-islamische Bewegung Pegida mit fremdenfeindlichen Sprüchen für Empörung gesorgt. Führende FDP-Politiker riefen alle Demokraten auf, sich klar gegen Intoleranz zu stellen, warnten allerdings vor Meinungsverboten. "Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Verfassung nicht verbiegen", betonte FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Überlegungen, Pegida-Kundgebungen zu untersagen, im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten". FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing unterstrich, dass eine Demokratie streitfähig bleiben müsse und sich nicht hinter einer Mauer aus Meinungs- und Parteiverboten verschanzen dürfe.
"Nicht die Ächtung oder Verbote von Meinungen sind die richtige Antwort einer Demokratie auf die Herausforderung durch AfD & Co., sondern die entschlossene Gegenposition aller Demokraten", sagte Wissing dem "Trierischen Volksfreund". Bei aller Ablehnung der radikalen Pegida-Positionen erinnerte auch Kubicki daran, dass die Demonstranten ein Grundrecht wahrnehmen. "Sie dürfen auch unvernünftige Parolen skandieren. Sie dürfen nur keine Straftaten begehen", verdeutlichte er. Meinungsfreiheit gehe bis an die Beleidigungsgrenze.
Der hohe Wert der Meinungsfreiheit, die für alle gilt, muss jedoch auch gegenüber ankommenden Asylbewerbern klar gemacht werden, sind die Freien Demokraten überzeugt. "Wir haben unsere eigene Kultur und wir haben für unsere eigenen Freiheitsrechte gekämpft; haben Aufklärung und Demokratie über Jahrzehnte hinweg erkämpft und sind zufrieden mit unserer offenen Gesellschaft", gab Wissing bei einer Veranstaltung in Worms zu bedenken. "Hier herrscht Meinungsfreiheit, hier darf man Karikaturen über Religionsführer veröffentlichen und darüber lachen."
Deutschland müsse signalisieren: "Ihr kommt in ein Land, in dem wir gewisse Erwartungen an Fremde haben. Dass Jungs und Mädels hier gemeinsam den Sportunterricht besuchen, das wollen wir nicht ändern." Deutschland könne keine Paralleljustiz und keine Familienbanden akzeptieren, führte der Freidemokrat aus.
Meinungsfreiheit gilt auch für Unvernünftige
Zum ersten Jahrestag hat die anti-islamische Bewegung Pegida mit fremdenfeindlichen Sprüchen für Empörung gesorgt. Führende FDP-Politiker riefen alle Demokraten auf, sich klar gegen Intoleranz zu stellen, warnten allerdings vor Meinungsverboten. "Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Verfassung nicht verbiegen", betonte FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Überlegungen, Pegida-Kundgebungen zu untersagen, im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten". FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing unterstrich, dass eine Demokratie streitfähig bleiben müsse und sich nicht hinter einer Mauer aus Meinungs- und Parteiverboten verschanzen dürfe.
"Nicht die Ächtung oder Verbote von Meinungen sind die richtige Antwort einer Demokratie auf die Herausforderung durch AfD & Co., sondern die entschlossene Gegenposition aller Demokraten", sagte Wissing dem "Trierischen Volksfreund". Bei aller Ablehnung der radikalen Pegida-Positionen erinnerte auch Kubicki daran, dass die Demonstranten ein Grundrecht wahrnehmen. "Sie dürfen auch unvernünftige Parolen skandieren. Sie dürfen nur keine Straftaten begehen", verdeutlichte er. Meinungsfreiheit gehe bis an die Beleidigungsgrenze.
Freiheitsrechte schützen
Der hohe Wert der Meinungsfreiheit, die für alle gilt, muss jedoch auch gegenüber ankommenden Asylbewerbern klar gemacht werden, sind die Freien Demokraten überzeugt. "Wir haben unsere eigene Kultur und wir haben für unsere eigenen Freiheitsrechte gekämpft; haben Aufklärung und Demokratie über Jahrzehnte hinweg erkämpft und sind zufrieden mit unserer offenen Gesellschaft", gab Wissing bei einer Veranstaltung in Worms zu bedenken. "Hier herrscht Meinungsfreiheit, hier darf man Karikaturen über Religionsführer veröffentlichen und darüber lachen."
Deutschland müsse signalisieren: "Ihr kommt in ein Land, in dem wir gewisse Erwartungen an Fremde haben. Dass Jungs und Mädels hier gemeinsam den Sportunterricht besuchen, das wollen wir nicht ändern." Deutschland könne keine Paralleljustiz und keine Familienbanden akzeptieren, führte der Freidemokrat aus.