MEIERHOFER: Populistische Hotelirrfahrt von Rot-Grün und SSW

BERLIN. Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins, die Umsatzsteuerermäßigung für Hotels abzuschaffen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:

Mit der Initiative will die schleswig-holsteinische Landesregierung dem Tourismusstandort Deutschland und vor allem dem eigenen Bundesland einen erheblichen Schaden zufügen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde viele kleine und mittelständische Beherbergungsstätten in große Schwierigkeiten bringen - schließlich waren die Gästezahlen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr wegen des Wetters ohnehin rückläufig.

Rot-Grün und SSW wollen die positiven Effekte der Ermäßigung einfach nicht wahrhaben: Heruntergerechnet auf Schleswig-Holstein ist für 2010 und 2011 von einer halben Milliarde Euro Investitionen und deutlich über 5.000 neuen Arbeitsplätzen auszugehen - die nur durch die Ermäßigung ausgelöst wurden.

Offenkundig sind diese Folgen den Populisten aus dem Norden nicht ganz unbekannt. Wie kann man sich sonst erklären, dass die Steuererhöhung von der SPD unter eine Bedingung gestellt wird: Der Bund soll für neue Subventionen für die Hotelbranche tief in die Tasche greifen. Diese Doppelmoral geht über Populismus noch hinaus - sie trieft vor Unwissenheit. Zuständig für Tourismus und entsprechende Fördertatbestände ist das jeweilige Bundesland - und damit Schleswig-Holstein selbst.
640-meierhofer-hotel-umsatzsteuerermaessigung_10.pdf