06.03.2014Der Bundesrechnungshof rügt die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Zu Recht findet Volker Wissing: „Union und SPD konnten sich zwar in Rekordtempo auf Mehrausgaben verständigen, vom Sparen wollen sie aber nichts wissen.“
Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Mehrausgaben der großen Koalition von 23 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 kritisiert. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte der "WirtschaftsWoche": „Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen.“ Engels fordert, den Bundeshaushalt rigoros nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.
FDP-Finanzexperte Volker Wissing meint: „Die Große Koalition sollte sich die Kritik des Bundesrechnungshofes zu Herzen nehmen. Mehrausgaben zulasten junger Menschen sind kein Gütesiegel guter Politik, sie sind schlicht ein Fehler.“
Wissing hebt auch hervor: „Mit der Rente mit 63 nimmt die Große Koalition sogar bereits beschlossene Reformen zurück.“ Mit den zusätzlichen Ausgaben, aber auch mit der aus demografischer Sicht „unverantwortlichen Rentenpolitik“ würden Union und SPD eine große Koalition gegen junge Generationen bilden. Diese müssten nicht nur höhere Rentenbeiträge bezahlen, um die Mehrausgaben zu finanzieren, sie bekämen obendrein auch noch mehr Schulden aufgebürdet. „Große Koalition, kleiner politischer Anspruch, das ist die Politik von Union und SPD“, so Wissing.
Der Liberale erinnert daran, dass die FDP in Regierungsverantwortung dazu beigetragen habe, den Haushalt zu konsolidieren und Deutschland auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Es sei bedauerlich, dass „Union und SPD außerstande sind, diese bewährte und erfolgreiche Politik fortzusetzen und stattdessen erneut auf eine Schuldenpolitik setzen, die mit der Einführung der Schuldenbremse überwunden sein sollte. Die Große Koalition ist kein Fort-, sondern ein Rückschritt.“
Mehrausgaben sind schlicht ein Fehler
Der Bundesrechnungshof rügt die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Zu Recht findet Volker Wissing: „Union und SPD konnten sich zwar in Rekordtempo auf Mehrausgaben verständigen, vom Sparen wollen sie aber nichts wissen.“
Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Mehrausgaben der großen Koalition von 23 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 kritisiert. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte der "WirtschaftsWoche": „Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen.“ Engels fordert, den Bundeshaushalt rigoros nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.
FDP-Finanzexperte Volker Wissing meint: „Die Große Koalition sollte sich die Kritik des Bundesrechnungshofes zu Herzen nehmen. Mehrausgaben zulasten junger Menschen sind kein Gütesiegel guter Politik, sie sind schlicht ein Fehler.“
Wissing hebt auch hervor: „Mit der Rente mit 63 nimmt die Große Koalition sogar bereits beschlossene Reformen zurück.“ Mit den zusätzlichen Ausgaben, aber auch mit der aus demografischer Sicht „unverantwortlichen Rentenpolitik“ würden Union und SPD eine große Koalition gegen junge Generationen bilden. Diese müssten nicht nur höhere Rentenbeiträge bezahlen, um die Mehrausgaben zu finanzieren, sie bekämen obendrein auch noch mehr Schulden aufgebürdet. „Große Koalition, kleiner politischer Anspruch, das ist die Politik von Union und SPD“, so Wissing.
Der Liberale erinnert daran, dass die FDP in Regierungsverantwortung dazu beigetragen habe, den Haushalt zu konsolidieren und Deutschland auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Es sei bedauerlich, dass „Union und SPD außerstande sind, diese bewährte und erfolgreiche Politik fortzusetzen und stattdessen erneut auf eine Schuldenpolitik setzen, die mit der Einführung der Schuldenbremse überwunden sein sollte. Die Große Koalition ist kein Fort-, sondern ein Rückschritt.“