FDPWeißbuch EntwicklungspolitikMehr Wirksamkeit statt nur mehr Geld
Dirk Niebel17.02.2014Entwicklungsminister Dirk Niebel hat im Bundestag den 14. Bericht zur Entwicklungspolitik vorgestellt. Der enorme Reformstau in diesem Bereich sei abgebaut worden, erläuterte der Minister. "Vier gute Jahre für Deutschland und für unsere Partner in der Welt." Niebel stellte klar, dass seine Politik sich vom bisherigen Grundsatz "Viel Geld hilft viel" verabschiedet habe. Er steze auf mehr Wirksamkeit.
Es seien sowohl institutionelle Reformen, als auch politische Reformen durchgeführt worden, betonte Niebel. Beispiele für erfolgreiche Reformen sei die Zusammenlegung der staatlichen Entwicklungsorganisationen zur GEZ und die Zusammenlegung von vier zivilgesellschaftlichen und kommunalen Organisationen zu Engagement Global.
Herausforderungen annehmen
Darüber hinaus werde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit von einem unabhängigen Institut evaluiert, um dazulegen, "dass es nicht nur für unsere Partner sondern auch für Deutschland gut und sinnvoll ist etwas zu tun". Es sei in deutschem Interesse, dass möglichst viele Menschen in Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit leben könnten.
Es sei entscheidend, Interessen und Menschenrechte in Einklang zu bringen, unterstrich der Minister. Der von Niebel eingeführte Menschenrechts-TÜV prüft inzwischen jede neue entwicklungspolitische Maßnahme auf die Vereinbarkeit und Auswirkung auf die Menschenrechte. Der Minister betonte, es sei wichtig diese Werteorientierung auch nach außen dazustellen.
Mit dem vorhandenen Geld, das beste Ergebnis erzielen
Die christlich-liberale Bundesregierung lege mehr Wert auf Wirksamkeit von Maßnahmen, erklärte der Minister. Es gehe darum, mit den vorhandenen Mitteln das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Trotz der angespannten Haushaltslage sei es gelungen, für zentrale politische Anliegen die Mittel zu erhöhen. Aktuell liege die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der Entwicklungspolitik an der Wirtschaftsleistung misst, bei 0,38 Prozent nach 0,35 Prozent 2009.
Niebel zog eine positive Bilanz: Die ODA-Leistungen Deutschlands sind seit 2009 von 8,7 Milliarden auf 10,2 Milliarden Euro geklettert. Deutschland sei damit drittgrößter bilateraler Geber der Welt. Sein Etat sei um 17 Prozent gestiegen, die Ausgaben des Bundeshaushalts dagegen nur um 2,6 Prozent.
Innerhalb der Bundesregierung seien wichtige Zukunftsaufgaben neu organisiert worden für den Umgang mit fragilen Staaten. "Gerade in instabilen Staaten ist die ganze Kompetenz einer Bundesregierung nötig", erklärte Niebel. Deswegen sei ein vernetzter Ansatz unerlässlich.
Hintergrund
Bei der Vorstellung des Berichts Anfang April hatte der Minister die Erfolge seines Hauses hervorgehoben. So wurden beispielsweise in der Legislaturperiode die drei Organisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gebündelt. Die technische Zusammenarbeit sei dadurch „deutlich schlagkräftiger“ geworden, heißt es im Entwicklungspolitischen Bericht. Die GIZ sei nach der Fusion der deutschen Entwicklungsorganisationen Weltmarktführer für Entwicklung. Mit dem Entwicklungsministerium werde erstmals ein Ressort von unabhängigen Experten begutachtet.
Und: Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Mittel für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode schon für 2010 um 25 Prozent auf 60 Millionen Euro erhöht und zusätzlich sogenannte "Entwicklungs-Scouts" als Verbindungsreferenten zu den großen deutschen Wirtschaftsverbänden eingesetzt.
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Mehr Wirksamkeit statt nur mehr Geld
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat im Bundestag den 14. Bericht zur Entwicklungspolitik vorgestellt. Der enorme Reformstau in diesem Bereich sei abgebaut worden, erläuterte der Minister. "Vier gute Jahre für Deutschland und für unsere Partner in der Welt." Niebel stellte klar, dass seine Politik sich vom bisherigen Grundsatz "Viel Geld hilft viel" verabschiedet habe. Er steze auf mehr Wirksamkeit.
Es seien sowohl institutionelle Reformen, als auch politische Reformen durchgeführt worden, betonte Niebel. Beispiele für erfolgreiche Reformen sei die Zusammenlegung der staatlichen Entwicklungsorganisationen zur GEZ und die Zusammenlegung von vier zivilgesellschaftlichen und kommunalen Organisationen zu Engagement Global.
Herausforderungen annehmen
Darüber hinaus werde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit von einem unabhängigen Institut evaluiert, um dazulegen, "dass es nicht nur für unsere Partner sondern auch für Deutschland gut und sinnvoll ist etwas zu tun". Es sei in deutschem Interesse, dass möglichst viele Menschen in Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit leben könnten.
Es sei entscheidend, Interessen und Menschenrechte in Einklang zu bringen, unterstrich der Minister. Der von Niebel eingeführte Menschenrechts-TÜV prüft inzwischen jede neue entwicklungspolitische Maßnahme auf die Vereinbarkeit und Auswirkung auf die Menschenrechte. Der Minister betonte, es sei wichtig diese Werteorientierung auch nach außen dazustellen.
Mit dem vorhandenen Geld, das beste Ergebnis erzielen
Die christlich-liberale Bundesregierung lege mehr Wert auf Wirksamkeit von Maßnahmen, erklärte der Minister. Es gehe darum, mit den vorhandenen Mitteln das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Trotz der angespannten Haushaltslage sei es gelungen, für zentrale politische Anliegen die Mittel zu erhöhen. Aktuell liege die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der Entwicklungspolitik an der Wirtschaftsleistung misst, bei 0,38 Prozent nach 0,35 Prozent 2009.
Niebel zog eine positive Bilanz: Die ODA-Leistungen Deutschlands sind seit 2009 von 8,7 Milliarden auf 10,2 Milliarden Euro geklettert. Deutschland sei damit drittgrößter bilateraler Geber der Welt. Sein Etat sei um 17 Prozent gestiegen, die Ausgaben des Bundeshaushalts dagegen nur um 2,6 Prozent.
Innerhalb der Bundesregierung seien wichtige Zukunftsaufgaben neu organisiert worden für den Umgang mit fragilen Staaten. "Gerade in instabilen Staaten ist die ganze Kompetenz einer Bundesregierung nötig", erklärte Niebel. Deswegen sei ein vernetzter Ansatz unerlässlich.
Hintergrund
Bei der Vorstellung des Berichts Anfang April hatte der Minister die Erfolge seines Hauses hervorgehoben. So wurden beispielsweise in der Legislaturperiode die drei Organisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gebündelt. Die technische Zusammenarbeit sei dadurch „deutlich schlagkräftiger“ geworden, heißt es im Entwicklungspolitischen Bericht. Die GIZ sei nach der Fusion der deutschen Entwicklungsorganisationen Weltmarktführer für Entwicklung. Mit dem Entwicklungsministerium werde erstmals ein Ressort von unabhängigen Experten begutachtet.
Und: Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Mittel für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode schon für 2010 um 25 Prozent auf 60 Millionen Euro erhöht und zusätzlich sogenannte "Entwicklungs-Scouts" als Verbindungsreferenten zu den großen deutschen Wirtschaftsverbänden eingesetzt.
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