03.07.2014Am Mittwoch soll der NRW-Landtag ein neues Landesmediengesetz beschließen, das auch die Gründung einer Journalismus-Stiftung vorsieht. Kurzfristig hat die rot-grüne Koalition einen umfangreichen Antrag vorgelegt, der erhebliche Änderungen am ohnehin umstrittenen Gesetzentwurf vorsieht. Für FDP-Medienpolitiker Thomas Nückel ist dies „eine Ohrfeige für Parlament und Öffentlichkeit.“ Für ihn ist die Novelle „mit unserem Verständnis einer freien Presse unvereinbar.“
Die geplante Novelle des Landesmediengesetzes in NRW steht schon seit längerem in der Kritik. So erkennt Reiner Burger in der "FAZ" in dem Vorhaben einen "verfassungswidrigen Paradigmenwechsel." Durch eine Umwidmung des Rundfunkbeitrags – und die plant Rot-Grün - in eine allgemeine Medienabgabe solle die deutsche Presselandschaft zu einem "öffentlich-rechtlichen Mediensystem" umgebaut werden. Auch der Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock hält das Gesetz für eine Fehlkonstruktion. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) hat ebenfalls deutliche Zweifel an der Verwendung von Rundfunkbeiträgen durch die Landesmedienanstalten anklingen lassen.
All das ficht Rot-Grün nicht an. Jetzt hat die Koalition noch eine drauf gesetzt: In einer Nacht- und Nebelaktion hat sie erhebliche Änderungen hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und damit einen Tag vor der Verabschiedung im Prinzip ein neues Gesetz vorgelegt. „Dieses Verfahren ist an Intransparenz kaum zu überbieten“, schimpft der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel. Er kritisiert vor allem, dass das Gesetz durch die massiven Änderungen einen völlig anderen Charakter bekommt und über das in der Form noch gar nicht gesprochen wurde.
Dies sei „eine gesetzgeberische Farce und ein respektloser Umgang mit Öffentlichkeit, Parlament und Sachverständigen. Dieses Vorgehen wird von der FDP-Fraktion aufs Schärfste verurteilt“, so Nückel.
Die Liberalen lehnen die Novelle ohnehin ab. Sie befürchten, dass SPD und Grüne größere politische Einflussnahme auf Presse und Medien nehmen wollen - unter anderem durch eine vom Staat beorderte Journalismus-Stiftung, die das Gesetz vorsieht. Die FDP möchte jedoch Pressevielfalt und eine staatsferne Medienlandschaft erhalten und stärken. Deshalb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen, die Anerkennung der Förderung von journalistischer Recherche ohne Gewinnerzielungsabsicht als gemeinnützige Tätigkeit zu ermöglichen.
Mehr Staat in der Presse? Das geht nicht gut!
Am Mittwoch soll der NRW-Landtag ein neues Landesmediengesetz beschließen, das auch die Gründung einer Journalismus-Stiftung vorsieht. Kurzfristig hat die rot-grüne Koalition einen umfangreichen Antrag vorgelegt, der erhebliche Änderungen am ohnehin umstrittenen Gesetzentwurf vorsieht. Für FDP-Medienpolitiker Thomas Nückel ist dies „eine Ohrfeige für Parlament und Öffentlichkeit.“ Für ihn ist die Novelle „mit unserem Verständnis einer freien Presse unvereinbar.“
Die geplante Novelle des Landesmediengesetzes in NRW steht schon seit längerem in der Kritik. So erkennt Reiner Burger in der "FAZ" in dem Vorhaben einen "verfassungswidrigen Paradigmenwechsel." Durch eine Umwidmung des Rundfunkbeitrags – und die plant Rot-Grün - in eine allgemeine Medienabgabe solle die deutsche Presselandschaft zu einem "öffentlich-rechtlichen Mediensystem" umgebaut werden. Auch der Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock hält das Gesetz für eine Fehlkonstruktion. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) hat ebenfalls deutliche Zweifel an der Verwendung von Rundfunkbeiträgen durch die Landesmedienanstalten anklingen lassen.
Gesetzgeberische Farce
All das ficht Rot-Grün nicht an. Jetzt hat die Koalition noch eine drauf gesetzt: In einer Nacht- und Nebelaktion hat sie erhebliche Änderungen hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und damit einen Tag vor der Verabschiedung im Prinzip ein neues Gesetz vorgelegt. „Dieses Verfahren ist an Intransparenz kaum zu überbieten“, schimpft der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel. Er kritisiert vor allem, dass das Gesetz durch die massiven Änderungen einen völlig anderen Charakter bekommt und über das in der Form noch gar nicht gesprochen wurde.
Dies sei „eine gesetzgeberische Farce und ein respektloser Umgang mit Öffentlichkeit, Parlament und Sachverständigen. Dieses Vorgehen wird von der FDP-Fraktion aufs Schärfste verurteilt“, so Nückel.
Beitrag zur Vielfalt im Journalismus leisten
Die Liberalen lehnen die Novelle ohnehin ab. Sie befürchten, dass SPD und Grüne größere politische Einflussnahme auf Presse und Medien nehmen wollen - unter anderem durch eine vom Staat beorderte Journalismus-Stiftung, die das Gesetz vorsieht. Die FDP möchte jedoch Pressevielfalt und eine staatsferne Medienlandschaft erhalten und stärken. Deshalb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen, die Anerkennung der Förderung von journalistischer Recherche ohne Gewinnerzielungsabsicht als gemeinnützige Tätigkeit zu ermöglichen.
Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion in den Landtag eingebracht. "Damit hat sie ein staatsfernes Konzept zur Stärkung der Medienvielfalt vorgelegt, das auf privates Engagement setzt und dieses fördert", unterstreicht Nückel.