15.07.2014In Deutschland stehen je ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Verdacht, für die USA spioniert zu haben. Nach Bekanntwerden der Fälle forderte die Bundesregierung den obersten Vertreter der US-Geheimdienste auf, das Land zu verlassen. "Symbolpolitik" sagt FDP-Chef Christian Lindner. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert, dass die Regierung damit vom eigentlichen Problem ablenkt: Der Massenspionage durch die NSA.
Die Entscheidung der Regierung, einen Top-Geheimdienstler der USA zur Ausreise aus Deutschland aufzufordern, sei Symbolpolitik. „Unser Verfassungsschutz sollte die Kooperation mit amerikanischen Nachrichtendiensten eng begrenzen und jetzt konkrete Ermittlungen auch gegen die USA einleiten“, meinte Lindner. Er fordert als Lehre aus der mutmaßlichen US-Spionage mehr Befugnisse für den Bundestag. „Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte die Rechte eines Untersuchungsausschusses und die Möglichkeit erhalten, gegen die Geheimdienste klagen zu können“, so der FDP-Parteichef.
Ein Hebel liege in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ein geeignetes Mittel sei auch die europäische Datenschutzgrundverordnung. „Sie gibt den Europäern den Hebel in die Hand.“ Aber hier blockiere die deutsche Regierung. Er hofft jedenfalls, „dass jetzt die deutsche Regierung endlich den Mut aufbringt, die Amerikaner, unseren wichtigen Verbündeten, in die Schranken zu weisen.“
Mehr Rechte für das Kontrollgremium
In Deutschland stehen je ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Verdacht, für die USA spioniert zu haben. Nach Bekanntwerden der Fälle forderte die Bundesregierung den obersten Vertreter der US-Geheimdienste auf, das Land zu verlassen. "Symbolpolitik" sagt FDP-Chef Christian Lindner. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert, dass die Regierung damit vom eigentlichen Problem ablenkt: Der Massenspionage durch die NSA.
Die Entscheidung der Regierung, einen Top-Geheimdienstler der USA zur Ausreise aus Deutschland aufzufordern, sei Symbolpolitik. „Unser Verfassungsschutz sollte die Kooperation mit amerikanischen Nachrichtendiensten eng begrenzen und jetzt konkrete Ermittlungen auch gegen die USA einleiten“, meinte Lindner. Er fordert als Lehre aus der mutmaßlichen US-Spionage mehr Befugnisse für den Bundestag. „Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte die Rechte eines Untersuchungsausschusses und die Möglichkeit erhalten, gegen die Geheimdienste klagen zu können“, so der FDP-Parteichef.
Auch der Alt-Liberale Gerhart Baum meint, dass die Bundesregierung mit der Ausweisung des Geheimdienstlers zwar ein Zeichen gesetzt habe, aber das sei zu wenig. „Vom eigentlichen Problem lenke sie ab, so der ehemalige Bundesinnenminister. Das Kernproblem sei die „Massenspionage durch die NSA, die massenhafte Ausspähung unserer Privatsphäre durch Erfassung aller Kommunikationsverbindungen einschließlich unserer Computer.“ Dagegen habe die Regierung bisher „keinen sichtbaren Widerstand geleistet und nichts erreicht, obwohl sie verpflichtet ist, unsere Grundrechte zu schützen.“
Ein Hebel liege in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ein geeignetes Mittel sei auch die europäische Datenschutzgrundverordnung. „Sie gibt den Europäern den Hebel in die Hand.“ Aber hier blockiere die deutsche Regierung. Er hofft jedenfalls, „dass jetzt die deutsche Regierung endlich den Mut aufbringt, die Amerikaner, unseren wichtigen Verbündeten, in die Schranken zu weisen.“