22.08.2014IS-Terroristen massakrieren Zivilisten im Nordirak, die Weltgemeinschaft diskutiert das Für und Wider von Waffenlieferungen. Den Entschluss der Bundesregierung, den Konflikt weiter aufzurüsten, hält die FDP für falsch. "Niemand weiß, in welche Hände diese Waffen in einer instabilen Region irgendwann geraten", warnte FDP-Chef Christian Lindner im "Welt"-Interview. Die Liberalen fordern stattdessen den Einsatz von internationalen Truppen unter UN-Mandat und Hilfsgüter für die Betroffenen.
Für Lindner ist völlig klar: "Ein zweites Srebrenica, ein zweites Ruanda – das wäre ein zivilisatorisches Versagen." Zum Prinzip der Schutzverantwortung der Weltgemeinschaft gehöre, die militärische Zurückhaltung nötigenfalls auch aufzugeben, betonte er. Waffenlieferungen seien aber der falsche Weg. "Diejenigen machen es sich zu leicht, die den Kampf gegen die Terrormiliz des Islamischen Staats an die Kurden delegieren wollen", kritisierte er. "Aus Paris höre ich die Forderung nach einem Konzept der Vereinten Nationen. Warum nicht von der Bundesregierung?"
Aus Sicht des Liberalen hätte Deutschland viel früher in den Gremien der Vereinten Nationen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS-Terror drängen müssen. "Richtig wäre eine Schutzzone unter UN-Mandat. Dabei hätten die USA eine große Verantwortung, weil sie zur Lage des heutigen Irak beigetragen haben", erklärte Lindner.
Der FDP-Chef zeigte kein Verständnis dafür, dass die Kanzlerin in der Debatte zum Irak-Konflikt abtauche. "Im Kabinett entscheidet ein ominöser Fünferrat, die Beteiligung des Parlaments musste regelrecht erzwungen werden und es gibt bislang nicht einmal eine Regierungserklärung", so der Liberale. Dies sei Feigheit vor der Öffentlichkeit.
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte die bloße Lieferung von Waffen als kurzsichtig. "Wenn die Konfliktlage sich ändert oder die Waffen in andere Hände fallen, kann die gesamte Region noch weiter destabilisiert werden", mahnte sie. Stattdessen brauche die Region einen UN-Einsatz "zur Schaffung und Sicherung von Frieden, damit das grausame Töten im Irak endlich ein Ende hat". Die Flüchtlinge im Land bräuchten aber auch dringend Hilfsgüter. Beer rief deshalb zum Spenden für die Menschen im Nordirak durch das Aktionsbündnis "Deutschland hilft e.V." auf.
Mehr Munition im Konflikt bringt keinen Frieden
IS-Terroristen massakrieren Zivilisten im Nordirak, die Weltgemeinschaft diskutiert das Für und Wider von Waffenlieferungen. Den Entschluss der Bundesregierung, den Konflikt weiter aufzurüsten, hält die FDP für falsch. "Niemand weiß, in welche Hände diese Waffen in einer instabilen Region irgendwann geraten", warnte FDP-Chef Christian Lindner im "Welt"-Interview. Die Liberalen fordern stattdessen den Einsatz von internationalen Truppen unter UN-Mandat und Hilfsgüter für die Betroffenen.
Für Lindner ist völlig klar: "Ein zweites Srebrenica, ein zweites Ruanda – das wäre ein zivilisatorisches Versagen." Zum Prinzip der Schutzverantwortung der Weltgemeinschaft gehöre, die militärische Zurückhaltung nötigenfalls auch aufzugeben, betonte er. Waffenlieferungen seien aber der falsche Weg. "Diejenigen machen es sich zu leicht, die den Kampf gegen die Terrormiliz des Islamischen Staats an die Kurden delegieren wollen", kritisierte er. "Aus Paris höre ich die Forderung nach einem Konzept der Vereinten Nationen. Warum nicht von der Bundesregierung?"
UNO muss ihrer Verantwortung nachkommen
Aus Sicht des Liberalen hätte Deutschland viel früher in den Gremien der Vereinten Nationen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS-Terror drängen müssen. "Richtig wäre eine Schutzzone unter UN-Mandat. Dabei hätten die USA eine große Verantwortung, weil sie zur Lage des heutigen Irak beigetragen haben", erklärte Lindner.
Der FDP-Chef zeigte kein Verständnis dafür, dass die Kanzlerin in der Debatte zum Irak-Konflikt abtauche. "Im Kabinett entscheidet ein ominöser Fünferrat, die Beteiligung des Parlaments musste regelrecht erzwungen werden und es gibt bislang nicht einmal eine Regierungserklärung", so der Liberale. Dies sei Feigheit vor der Öffentlichkeit.
Spenden für den Irak
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte die bloße Lieferung von Waffen als kurzsichtig. "Wenn die Konfliktlage sich ändert oder die Waffen in andere Hände fallen, kann die gesamte Region noch weiter destabilisiert werden", mahnte sie. Stattdessen brauche die Region einen UN-Einsatz "zur Schaffung und Sicherung von Frieden, damit das grausame Töten im Irak endlich ein Ende hat". Die Flüchtlinge im Land bräuchten aber auch dringend Hilfsgüter. Beer rief deshalb zum Spenden für die Menschen im Nordirak durch das Aktionsbündnis "Deutschland hilft e.V." auf.