14.04.2015Im Mai steht der Bundesparteitag der Freien Demokraten an. Zu den Berichten über eine Sonderumlage zur Parteienfinanzierung erläuterte FDP-Chef Christian Lindner vor Medienvertretern, dass es sich um ein befristetes Instrument handle, das die politische Arbeit der wahlkämpfenden Landesverbände unterstützen soll. Er kritisierte die Bundesregierungsinitiative zum guten Leben als „Kulisse für weitere Eingriffe der Politik“. Darüber hinaus forderte Lindner Unterstützung für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, und endlich ein Regelwerk für den Ausstieg von Staaten aus der Eurozone.
Der FDP-Chef betonte, dass die Finanzen der Bundespartei mittlerweile konsolidiert seien. Es sei im vergangenen Jahr sogar ein Überschuss erwirtschaftet worden, berichtete er. Die Rückmeldungen zur geplanten Umlage seien durchweg positiv gewesen. Aus Lindner Sicht ein Zeichen für die neue Teamarbeit. Die Partei der Individualisten habe sich hinter einem gemeinsamen Ziel versammelt, so der Freidemokrat.
Zum Startschuss von „Gut leben in Deutschland“, einer Dialoginitiative der schwarz-roten Koalition, erklärte Lindner, dass hier aus Steuergeldern eine muntere Plauderstunde abgehalten werde. Er verwies darauf, dass im Bundeskanzleramt bereits heute Psychologen, Anthropologen und Biologen Hand in Hand arbeiteten, um die Bürger per Gesetz umzuerziehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) habe das sogenannte „Nudging“ sogar als moderne Politik bezeichnet. Lindner wies diese Einmischung der Großen Koalition jedoch zurück: „Jeder ist selbst Experte für sein Lebensglück.“
Die Debatte, die in den sozialen Medien nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz entbrannt sei, besorge ihn, betonte Lindner. Die Freien Demokraten würden weiterhin ein tolerantes, weltoffenes Deutschland verteidigen. Menschen, die hier Zuflucht suchten, müssten entsprechend aufgenommen werden. Die Versorgung von Flüchtlingen sei deswegen auch eine gesamtstaatliche Aufgabe, hob der Freidemokrat hervor. Die finanziell und organisatorisch überforderten Kommunen brauchten deswegen Unterstützung von der Bundesregierung.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll Gerüchten zufolge Neuwahlen planen. Für Lindner ein Zeichen, dass sich Tsipras aus der Verantwortung für die Reformzusagen an die EU stehlen und die Entscheidung über einen Grexit den Bürgern überlassen wolle. Während 2010 und 2012 noch befürchtet wurde, dass von Athen ein finanzieller Dominoeffekt auf andere Krisenstaaten ausgeht, befürchte er heute einen politischen Dominoeffekt, erläuterte Lindner. Wenn Griechenland immer neue Rabatte auf die notwendigen Reformen bekomme, spiele dies Anti-Euro-Kräften in Portugal oder Spanien in die Hände. Er forderte den Justizminister auf, endlich ein Konzept für den geregelten Ausstieg von Staaten aus der Eurozone vorzulegen.
Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Im Mai steht der Bundesparteitag der Freien Demokraten an. Zu den Berichten über eine Sonderumlage zur Parteienfinanzierung erläuterte FDP-Chef Christian Lindner vor Medienvertretern, dass es sich um ein befristetes Instrument handle, das die politische Arbeit der wahlkämpfenden Landesverbände unterstützen soll. Er kritisierte die Bundesregierungsinitiative zum guten Leben als „Kulisse für weitere Eingriffe der Politik“. Darüber hinaus forderte Lindner Unterstützung für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, und endlich ein Regelwerk für den Ausstieg von Staaten aus der Eurozone.
Der FDP-Chef betonte, dass die Finanzen der Bundespartei mittlerweile konsolidiert seien. Es sei im vergangenen Jahr sogar ein Überschuss erwirtschaftet worden, berichtete er. Die Rückmeldungen zur geplanten Umlage seien durchweg positiv gewesen. Aus Lindner Sicht ein Zeichen für die neue Teamarbeit. Die Partei der Individualisten habe sich hinter einem gemeinsamen Ziel versammelt, so der Freidemokrat.
Jeder ist selbst Lebensglücksexperte
Zum Startschuss von „Gut leben in Deutschland“, einer Dialoginitiative der schwarz-roten Koalition, erklärte Lindner, dass hier aus Steuergeldern eine muntere Plauderstunde abgehalten werde. Er verwies darauf, dass im Bundeskanzleramt bereits heute Psychologen, Anthropologen und Biologen Hand in Hand arbeiteten, um die Bürger per Gesetz umzuerziehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) habe das sogenannte „Nudging“ sogar als moderne Politik bezeichnet. Lindner wies diese Einmischung der Großen Koalition jedoch zurück: „Jeder ist selbst Experte für sein Lebensglück.“
Ein weltoffenes Deutschland verteidigen
Die Debatte, die in den sozialen Medien nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz entbrannt sei, besorge ihn, betonte Lindner. Die Freien Demokraten würden weiterhin ein tolerantes, weltoffenes Deutschland verteidigen. Menschen, die hier Zuflucht suchten, müssten entsprechend aufgenommen werden. Die Versorgung von Flüchtlingen sei deswegen auch eine gesamtstaatliche Aufgabe, hob der Freidemokrat hervor. Die finanziell und organisatorisch überforderten Kommunen brauchten deswegen Unterstützung von der Bundesregierung.
Grexit ermöglichen
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll Gerüchten zufolge Neuwahlen planen. Für Lindner ein Zeichen, dass sich Tsipras aus der Verantwortung für die Reformzusagen an die EU stehlen und die Entscheidung über einen Grexit den Bürgern überlassen wolle. Während 2010 und 2012 noch befürchtet wurde, dass von Athen ein finanzieller Dominoeffekt auf andere Krisenstaaten ausgeht, befürchte er heute einen politischen Dominoeffekt, erläuterte Lindner. Wenn Griechenland immer neue Rabatte auf die notwendigen Reformen bekomme, spiele dies Anti-Euro-Kräften in Portugal oder Spanien in die Hände. Er forderte den Justizminister auf, endlich ein Konzept für den geregelten Ausstieg von Staaten aus der Eurozone vorzulegen.