21.02.2018Der Mitgliederentscheid der SPD zur Großen Koalition sorgt nach wie vor für Wirbel, manche Kritiker halten das Vorgehen gar für undemokratisch. Dieser Vorwurf entbehre jedoch jeder Grundlage, schreibt Konstantin Kuhle für Tagesspiegel Causa. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ist überzeugt: Vielmehr handelt es sich um einen Trend zur Demokratisierung. "Während in früheren Zeiten alleine die Fraktion oder der Parteivorstand entschieden, ist es heute die Gesamtpartei. So planten etwa auch die Grünen und die FDP im Falle erfolgreicher Jamaika-Verhandlungen am Ende das Abhalten einer Mitgliederbefragung", erläutert er. Für diejenigen, die meinten, dass Parteimitglieder im Vergleich zur Gesamtbevölkerung dann zu viel Macht ausübten, hat er einen Rat: "Dann werdet eben Parteimitglied!"
"In den meisten Parteien in Deutschland können auch Ausländer und Minderjährige Mitglied sein", hebt Kuhle hervor. Dies sei auch unproblematisch. Denn: Ergebnisse von Mitgliederbefragungen seien für die Ausübung des freien Mandats nicht rechtlich bindend. Sobald es nicht mehr um die interne Willensbildung gehe, sondern um rechtlich verbindliche Entscheidungen wie die Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen, dürften nur solche Menschen abstimmen, die auch bei der entsprechenden Wahl wahlberechtigt seien. "Das führt dazu, dass ausländische Parteimitglieder bei Bundestags- und Landtagswahlen von der Kandidatenkür ausgeschlossen sind und auch nicht selbst Kandidaten sein können. Das führt aber auch dazu, dass EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen mitwählen und sogar selbst Kandidaten sein können", erläutert er. Dies sei kein versteckter Demokratieabbau, sondern geltendes Parteienrecht auf dem Boden des Grundgesetzes. "Diese Feinheiten sind den Kritikern aktueller Mitgliederentscheide in den Parteien leider zu kompliziert", stellt Kuhle fest.
Hier werde ohne Not ein normaler Vorgang als "verfassungsrechtlich bedenklich" gebrandmarkt, resümiert Kuhle. "Das politische System der Bundesrepublik wird einen Funken Innovationsgeist bei der politischen Willensbildung aushalten", unterstreicht er. "Manche meinen, mit einem Mitgliederentscheid hätten Parteimitglieder mehr Rechte als solche Bürger, die nicht Mitglied einer Partei sind. Ja, genau so ist es. Und das ist auch gut so. Wer diesen Zustand persönlich als unbefriedigend empfindet, ist herzlich eingeladen, Mitglied einer politischen Partei zu werden." (ch)
Mehr Basisdemokratie ist zu begrüßen
Der Mitgliederentscheid der SPD zur Großen Koalition sorgt nach wie vor für Wirbel, manche Kritiker halten das Vorgehen gar für undemokratisch. Dieser Vorwurf entbehre jedoch jeder Grundlage, schreibt Konstantin Kuhle für Tagesspiegel Causa. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ist überzeugt: Vielmehr handelt es sich um einen Trend zur Demokratisierung. "Während in früheren Zeiten alleine die Fraktion oder der Parteivorstand entschieden, ist es heute die Gesamtpartei. So planten etwa auch die Grünen und die FDP im Falle erfolgreicher Jamaika-Verhandlungen am Ende das Abhalten einer Mitgliederbefragung", erläutert er. Für diejenigen, die meinten, dass Parteimitglieder im Vergleich zur Gesamtbevölkerung dann zu viel Macht ausübten, hat er einen Rat: "Dann werdet eben Parteimitglied!"
"In den meisten Parteien in Deutschland können auch Ausländer und Minderjährige Mitglied sein", hebt Kuhle hervor. Dies sei auch unproblematisch. Denn: Ergebnisse von Mitgliederbefragungen seien für die Ausübung des freien Mandats nicht rechtlich bindend. Sobald es nicht mehr um die interne Willensbildung gehe, sondern um rechtlich verbindliche Entscheidungen wie die Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen, dürften nur solche Menschen abstimmen, die auch bei der entsprechenden Wahl wahlberechtigt seien. "Das führt dazu, dass ausländische Parteimitglieder bei Bundestags- und Landtagswahlen von der Kandidatenkür ausgeschlossen sind und auch nicht selbst Kandidaten sein können. Das führt aber auch dazu, dass EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen mitwählen und sogar selbst Kandidaten sein können", erläutert er. Dies sei kein versteckter Demokratieabbau, sondern geltendes Parteienrecht auf dem Boden des Grundgesetzes. "Diese Feinheiten sind den Kritikern aktueller Mitgliederentscheide in den Parteien leider zu kompliziert", stellt Kuhle fest.
Hier werde ohne Not ein normaler Vorgang als "verfassungsrechtlich bedenklich" gebrandmarkt, resümiert Kuhle. "Das politische System der Bundesrepublik wird einen Funken Innovationsgeist bei der politischen Willensbildung aushalten", unterstreicht er. "Manche meinen, mit einem Mitgliederentscheid hätten Parteimitglieder mehr Rechte als solche Bürger, die nicht Mitglied einer Partei sind. Ja, genau so ist es. Und das ist auch gut so. Wer diesen Zustand persönlich als unbefriedigend empfindet, ist herzlich eingeladen, Mitglied einer politischen Partei zu werden." (ch)