FDPPkw-Maut

Maut passt nicht zu einem offenen Europa

Oliver Luksic
14.07.2014

Die Kritik an den Mautplänen der Großen Koalition findet kein Ende. Auch die Saarliberalen sehen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßengebühr extrem kritisch. FDP-Landeschef Oliver Luksic warnte vor einer Mehrbelastung der Autofahrer und hohen Bürokratie-Kosten, aber auch vor negativen Konsequenzen für das Land als Grenzregion. Die Maut für Ausländer als "teure Eintrittskarte" ins Saarland stelle eine Gefahr für die Attraktivität des Landes dar, kritisierte er.

"Die geplante Gebühr für alle Straßen wird vor allem den Einkaufstourismus und damit auch die Wirtschaft im Saarland schädigen", so Luksic weiter. Dabei lebten gerade der Einzelhandel und die Gastronomie im Land massiv von französischen Kunden. "Besonders Saarbrücken und Saarlouis werden unter diesem Bürokratie-Monstrum der GroKo leiden, aber auch der Merziger Grenzraum zu Luxemburg wird betroffen sein", mahnte der Liberale.

Der FDP-Landeschef zeigte Unverständnis für die Entscheidung, neue Hürden durch Wegezölle aufzubauen, anstatt grenzüberschreitende Wirtschaftsräume wie den Eurodistrikt zu fördern. Dies habe viel mit Merkantilismus und wenig mit einem freien und offenen Europa zu tun, konstatierte Luksic. Für ihn ist klar: Wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Frankreich-Strategie ernst meine, müsse sie "diesen bürokratischen Unsinn endlich verhindern und im Bundesrat blockieren, weil für das Saarland unnötige volkswirtschaftliche Schäden entstehen".

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