07.11.2013FDP-Innenpolitiker Oetjen will russische Homosexuelle vor Abschiebung retten. Westerwelle und Löning fordern Putin auf, die Bürger zu schützen.
Die Liberalen verfolgen die zunehmende Gewalt gegen Schwule und Lesben in Russland mit Besorgnis. Im Internet verabreden sich Homosexuellen-Gegner zu Aktionen gegen Schwule und Lesben. Das Auswärtige Amt hatte die jüngste Welle homophober Gewalt in Russland scharf verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle und der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning forderten Moskau auf, die Verfolgung und Diskriminierung sofort zu unterbinden. Es sei Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen, mahnte Löning. „Ein solches Klima der Intoleranz ist nicht zu dulden.“
Das Problem ist allerdings, dass Russlands Regierung in den vergangenen Jahren kontinuierlich homophobe Tendenzen in der Bevölkerung fördert, indem Schwule und Lesben per Gesetz diskriminiert werden. Erst kürzlich hatte Kremlchef Wladimir Putin ein Gesetz zum Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ unterzeichnet.
Deutschland kann seinen Teil zum Schutz der Menschen beitragen, indem homosexuelle Asylsuchende nicht in die russische Heimat zurückkehren müssen. Da der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Abschiebungsverordnungen müssten von den jeweiligen Bundesländern geändert werden, forderte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) auf, die Abschiebepraxis des Landes nach Russland schnell zu ändern.
Offen homophobe Gesetze in Russland sollten Anlass genug sein, alle Abschiebungen nach Russland zu überprüfen, so Oetjen. Innenminister Pistorius müsse Abschiebungen Homosexueller nach Russland aussetzen. „Viele niedersächsische Kommunen, die Partnerschaften zu russischen Städten pflegen, haben bereits ihr Unverständnis über diesen Rückfall in homophobe Unmenschlichkeit zum Ausdruck gebracht. Ich erwarte, dass auch die Landesregierung eine klare Haltung bezieht“, unterstrich der FDP-Innenpolitiker.
Massive Übergriffe auf Homosexuelle in Russland stoppen
FDP-Innenpolitiker Oetjen will russische Homosexuelle vor Abschiebung retten. Westerwelle und Löning fordern Putin auf, die Bürger zu schützen.
Die Liberalen verfolgen die zunehmende Gewalt gegen Schwule und Lesben in Russland mit Besorgnis. Im Internet verabreden sich Homosexuellen-Gegner zu Aktionen gegen Schwule und Lesben. Das Auswärtige Amt hatte die jüngste Welle homophober Gewalt in Russland scharf verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle und der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning forderten Moskau auf, die Verfolgung und Diskriminierung sofort zu unterbinden. Es sei Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen, mahnte Löning. „Ein solches Klima der Intoleranz ist nicht zu dulden.“
Das Problem ist allerdings, dass Russlands Regierung in den vergangenen Jahren kontinuierlich homophobe Tendenzen in der Bevölkerung fördert, indem Schwule und Lesben per Gesetz diskriminiert werden. Erst kürzlich hatte Kremlchef Wladimir Putin ein Gesetz zum Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ unterzeichnet.
Abschiebung Homosexueller nach Russland aussetzen
Deutschland kann seinen Teil zum Schutz der Menschen beitragen, indem homosexuelle Asylsuchende nicht in die russische Heimat zurückkehren müssen. Da der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Abschiebungsverordnungen müssten von den jeweiligen Bundesländern geändert werden, forderte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) auf, die Abschiebepraxis des Landes nach Russland schnell zu ändern.
Offen homophobe Gesetze in Russland sollten Anlass genug sein, alle Abschiebungen nach Russland zu überprüfen, so Oetjen. Innenminister Pistorius müsse Abschiebungen Homosexueller nach Russland aussetzen. „Viele niedersächsische Kommunen, die Partnerschaften zu russischen Städten pflegen, haben bereits ihr Unverständnis über diesen Rückfall in homophobe Unmenschlichkeit zum Ausdruck gebracht. Ich erwarte, dass auch die Landesregierung eine klare Haltung bezieht“, unterstrich der FDP-Innenpolitiker.