21.04.2015Beim massenhaften Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer sieht FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer Europa klar in der Verantwortung, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Im Interview mit dem "SWR" fordert der EU-Parlamentsabgeordnete eine Kombination aus wirksamen Entwicklungsprojekten in den Herkunftsländern, legalen Zuwanderungsoptionen, fairer Verteilung von Asylsuchenden und einer gestärkten Überwachung der EU-Außengrenzen.
Das Europäische Parlament werde die EU-Kommission und vor allem die Mitgliedsstaaten darauf drängen, eine Seenotrettungspolitik umzusetzen, die den Namen verdiene, erklärt Theurer. Dies bedeute auf der einen Seite, Flüchtlinge zu retten, und auf der anderen Seite, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen.
Aus Sicht des Freidemokraten gehörten zu einer erfolgreichen europäischen Flüchtlingspolitik vier Säulen. Erstens müsse mehr getan werden, um die Situation in den Herkunftsländern zu stabilisieren. Zweitens brauche es Zuwanderungskorridore, "damit sich die Flüchtlinge eben nicht auf den gefährlichen Weg durch die Wüste und über das Meer aufmachen", sondern ganz legal Zuwanderung zu Hause beantragen könnten. Drittens müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten einig werden, wer wie viele Flüchtlinge künftig aufnehmen soll. Und viertens gelte es, einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen aufzustellen. "Das heißt natürlich, dass wir nicht jeden Flüchtling aufnehmen können, aber wir dürfen eben auch die Bootsflüchtlinge nicht ertrinken lassen", betont Theurer.
Der Freidemokrat hebt außerdem hervor, dass Europa mit seiner schrumpfenden, alternden Bevölkerung letztendlich nicht ein Kontinent sei, "auf dem wir keinen Platz für einige Flüchtlinge hätten". Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen, sei allerdings ein ganz wichtiger Faktor. Theurer fordert: "Die Bundesregierung und die anderen Regierungen sollten auf die Kommunen zugehen und dann auch die Finanzierung sicherstellen, damit Flüchtlinge eben hier aufgenommen werden können. Wenn wir gemeinsam als Gesellschaft aufstehen und sagen: 'Das kann man nicht länger mitansehen', dann wird es auch dazu führen, dass der Druck groß genug wird, jetzt etwas zu tun."
Massensterben nicht länger mitansehen
Beim massenhaften Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer sieht FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer Europa klar in der Verantwortung, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Im Interview mit dem "SWR" fordert der EU-Parlamentsabgeordnete eine Kombination aus wirksamen Entwicklungsprojekten in den Herkunftsländern, legalen Zuwanderungsoptionen, fairer Verteilung von Asylsuchenden und einer gestärkten Überwachung der EU-Außengrenzen.
Das Europäische Parlament werde die EU-Kommission und vor allem die Mitgliedsstaaten darauf drängen, eine Seenotrettungspolitik umzusetzen, die den Namen verdiene, erklärt Theurer. Dies bedeute auf der einen Seite, Flüchtlinge zu retten, und auf der anderen Seite, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen.
Aus Sicht des Freidemokraten gehörten zu einer erfolgreichen europäischen Flüchtlingspolitik vier Säulen. Erstens müsse mehr getan werden, um die Situation in den Herkunftsländern zu stabilisieren. Zweitens brauche es Zuwanderungskorridore, "damit sich die Flüchtlinge eben nicht auf den gefährlichen Weg durch die Wüste und über das Meer aufmachen", sondern ganz legal Zuwanderung zu Hause beantragen könnten. Drittens müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten einig werden, wer wie viele Flüchtlinge künftig aufnehmen soll. Und viertens gelte es, einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen aufzustellen. "Das heißt natürlich, dass wir nicht jeden Flüchtling aufnehmen können, aber wir dürfen eben auch die Bootsflüchtlinge nicht ertrinken lassen", betont Theurer.
Bundesregierung muss die Kommunen besser unterstützen
Der Freidemokrat hebt außerdem hervor, dass Europa mit seiner schrumpfenden, alternden Bevölkerung letztendlich nicht ein Kontinent sei, "auf dem wir keinen Platz für einige Flüchtlinge hätten". Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen, sei allerdings ein ganz wichtiger Faktor. Theurer fordert: "Die Bundesregierung und die anderen Regierungen sollten auf die Kommunen zugehen und dann auch die Finanzierung sicherstellen, damit Flüchtlinge eben hier aufgenommen werden können. Wenn wir gemeinsam als Gesellschaft aufstehen und sagen: 'Das kann man nicht länger mitansehen', dann wird es auch dazu führen, dass der Druck groß genug wird, jetzt etwas zu tun."