03.02.2014Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant, den Einsatz der Bundeswehr in Afrika auszuweiten. So könnte das Kontingent in Mali aufgestockt werden, auch eine deutsche Beteiligung an der geplanten EU-Mission in Zentralafrika wird erwogen. Sie stößt damit nicht nur bei der Bevölkerung auf Ablehnung. FDP-Chef Christian Lindner warf von der Leyen vor, sich auf Kosten der deutschen Soldaten als potenzielle Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu inszenieren. Er erinnerte an den Parlamentsvorbehalt.
Ihre Forderung nach vermehrten Auslandseinsätzen sei vor allem ein "Profilierungsversuch von Frau von der Leyen, um sich durch markiges Auftreten als Ersatzkanzlerin zu profilieren", sagte Lindner im Interview mit Bloomberg News. Die Bundeswehr sei bereits jetzt an der "Grenze ihrer Belastungsfähigkeit": Der Afghanistan-Einsatz sei noch nicht abgeschlossen, die Bundeswehr sei auf dem Weg zur Freiwilligenarmee. „Jetzt sagt unsere Verteidigungsministerin pauschal, wir brauchen mehr Auslandseinsätze.“
Lindner betonte: "Es ist keine Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatische als auf militärische Mittel setzt." Er sehe in einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Nutzen als in momentan sehr pauschal geführten Debatten über ein größeres Engagement der Bundeswehr, sagte Lindner der "Rheinischen Post“. Die Verteidigungsministerin rede neue Auslandseinsätze herbei, das sei "nicht verantwortungsvoll", sagte Lindner. "Die Rücken unserer Soldaten sind der falsche Ort, um sich als Ersatzkanzlerin profilieren zu wollen".
Deutschland sei gut damit gefahren, jeden Bundeswehreinsatz im Einzelfall gründlich abzuwägen, sagte Lindner und erinnerte an den Parlamentsvorbehalt. "Die Verteidigungsministerin sollte sich auch daran erinnern, dass der Marschbefehl durch den Deutschen Bundestag und nicht die Regierung erteilt wird."
Der Liberale mahnte zudem: „Deutschland gewinnt auf der Weltbühne nichts an Reife, wenn wir pauschal mit einem stärkeren militärischen Engagement kokettieren. Es muss dabei bleiben, dass jedes Engagement debattiert und hinsichtlich der damit verbundenen Wertentscheidungen und deutschen Interessen entschieden wird. Ich plädiere für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und für die Priorität diplomatischer Mittel."
Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr stoßen in der Bevölkerung auf starke Ablehnung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sprachen sich mehr als zwei Drittel der Befragten gegen zusätzliche Auslandseinsätze aus.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue hier bereits zu viel. Rund 30 Prozent halten das derzeitige Engagement für genau richtig. Die Bundeswehr hat derzeit insgesamt fast 5000 Soldaten im Auslandseinsatz.
Marschbefehl wird durch den Deutschen Bundestag erteilt
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant, den Einsatz der Bundeswehr in Afrika auszuweiten. So könnte das Kontingent in Mali aufgestockt werden, auch eine deutsche Beteiligung an der geplanten EU-Mission in Zentralafrika wird erwogen. Sie stößt damit nicht nur bei der Bevölkerung auf Ablehnung. FDP-Chef Christian Lindner warf von der Leyen vor, sich auf Kosten der deutschen Soldaten als potenzielle Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu inszenieren. Er erinnerte an den Parlamentsvorbehalt.
Ihre Forderung nach vermehrten Auslandseinsätzen sei vor allem ein "Profilierungsversuch von Frau von der Leyen, um sich durch markiges Auftreten als Ersatzkanzlerin zu profilieren", sagte Lindner im Interview mit Bloomberg News. Die Bundeswehr sei bereits jetzt an der "Grenze ihrer Belastungsfähigkeit": Der Afghanistan-Einsatz sei noch nicht abgeschlossen, die Bundeswehr sei auf dem Weg zur Freiwilligenarmee. „Jetzt sagt unsere Verteidigungsministerin pauschal, wir brauchen mehr Auslandseinsätze.“
Lindner betonte: "Es ist keine Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatische als auf militärische Mittel setzt." Er sehe in einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Nutzen als in momentan sehr pauschal geführten Debatten über ein größeres Engagement der Bundeswehr, sagte Lindner der "Rheinischen Post“. Die Verteidigungsministerin rede neue Auslandseinsätze herbei, das sei "nicht verantwortungsvoll", sagte Lindner. "Die Rücken unserer Soldaten sind der falsche Ort, um sich als Ersatzkanzlerin profilieren zu wollen".
Jedes Engagement muss debattiert werden
Deutschland sei gut damit gefahren, jeden Bundeswehreinsatz im Einzelfall gründlich abzuwägen, sagte Lindner und erinnerte an den Parlamentsvorbehalt. "Die Verteidigungsministerin sollte sich auch daran erinnern, dass der Marschbefehl durch den Deutschen Bundestag und nicht die Regierung erteilt wird."
Der Liberale mahnte zudem: „Deutschland gewinnt auf der Weltbühne nichts an Reife, wenn wir pauschal mit einem stärkeren militärischen Engagement kokettieren. Es muss dabei bleiben, dass jedes Engagement debattiert und hinsichtlich der damit verbundenen Wertentscheidungen und deutschen Interessen entschieden wird. Ich plädiere für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und für die Priorität diplomatischer Mittel."
Mehrheit gegen stärkeres Engagement der Bundeswehr
Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr stoßen in der Bevölkerung auf starke Ablehnung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sprachen sich mehr als zwei Drittel der Befragten gegen zusätzliche Auslandseinsätze aus.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue hier bereits zu viel. Rund 30 Prozent halten das derzeitige Engagement für genau richtig. Die Bundeswehr hat derzeit insgesamt fast 5000 Soldaten im Auslandseinsatz.