FDPBundeswehrMali-Einsatz: Bundestag soll beteiligt werden
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger03.03.2013Die Bundesregierung will den Mali-Einsatz ausweiten und Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt, solch ein Einsatz brauche ein Mandat des Bundestages. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet es im Deutschlandfunk-Interview "sehr gut", dass "wir jetzt eine Zustimmung des Bundestages ersuchen". FDP-Generalsekretär Patrick Döring signalisierte im Interview mit dem „rbb-inforadio“ die Unterstützung seiner Partei.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten derzeit über die Lage in Mali und in Nordafrika nach dem "Arabischen Frühling". Eine offizielle Entscheidung soll aber erst am 12. Februar fallen. Die EU wird rund 450 Militärs, darunter 250 Ausbilder, nach Mali entsenden. Sie sollen ab Ende Februar rund 2500 malische Soldaten ausbilden, damit diese das Land gegen islamistische Extremisten verteidigen können.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat unterdessen in der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, dass Deutschland die französische Intervention gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes mit Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets unterstützen will. Der Nato-Partner Frankreich hatte vergangene Woche schon um deutsche Hilfe gebeten. De Maizière will den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen.
Wir werden Ausbildungsmission beschließen
Außenminister Guido Westerwelle rechnet noch im Februar mit einem Bundestagsmandat für die geplante EU-Trainingsmission im westafrikanischen Mali. „Wir werden eine Ausbildungsmission beschließen, damit die afrikanischen Truppen befähigt sind, ihre Verantwortung im Norden Malis wahrzunehmen“, sagte Westerwelle am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Außenminister.
Das Mandat könne „zügig, mutmaßlich schon in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages“ in der zweiten Februarhälfte beschlossen werden. Die Ausbildungsmission sei eine „angemessene, aber zugleich auch notwendige Hilfestellung". Mit Ausnahme der Linken hatten am Mittwoch alle Bundestagsfraktionen den Einsatz gegen islamistische Rebellen und die deutsche Militärhilfe dafür unterstützt.
Zustimmung des Bundestages ersuchen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich im Deutschlandfunk-Interview "fest davon überzeugt, dass das auch eine deutliche Mehrheit im Bundestag bekommen wird." Sie unterstrich zudem: „Es soll ja immer der Deutsche Bundestag beteiligt werden, wenn es nicht nur um operativ gezielte Einsätze von Bundeswehrsoldaten geht, sondern wenn sie in Konflikte konkret hineingezogen werden können.“
Bundeswehr ist Parlamentsarmee
FDP-Generalsekretär Patrick Döring signalisierte im rbb-inforadio grundsätzlich Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung, sich direkt an der französischen Militär-Intervention in Mali zu beteiligen. Wenn es die Lage in Mali erfordere, mehr zu tun, dann sei es auf jeden Fall richtig, das „sehr sorgfältig“ zu diskutieren und sich im Bundestag ein entsprechendes Mandat zu holen.
Die FDP bleibe dabei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleiben müsse, deshalb müssten die Abgeordneten entscheiden. Döring fügte hinzu, klar sei, dass Deutschland Frankreich nicht dauerhaft im Mali-Konflikt allein lassen dürfe. „Und bei den gemeinsamen Anstrengungen Europas, eine Stabilisierung Malis herbeizuführen, da dürfen wir nicht abseits stehen.“
Die Lage in dem Land sei ernst „und unsere französischen Freunde haben schon sehr viel geleistet - wenn Hilfe angefordert wird, dann muss man auch als guter Nachbar und Partner sehr genau prüfen, was denn eigentlich dagegen spräche, diese Hilfe dann nicht zu geben.“ Er warte jetzt ab, „welche Mandatsanforderung die Bundesregierung formuliert.“
Mali-Einsatz: Bundestag soll beteiligt werden
Die Bundesregierung will den Mali-Einsatz ausweiten und Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt, solch ein Einsatz brauche ein Mandat des Bundestages. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet es im Deutschlandfunk-Interview "sehr gut", dass "wir jetzt eine Zustimmung des Bundestages ersuchen". FDP-Generalsekretär Patrick Döring signalisierte im Interview mit dem „rbb-inforadio“ die Unterstützung seiner Partei.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten derzeit über die Lage in Mali und in Nordafrika nach dem "Arabischen Frühling". Eine offizielle Entscheidung soll aber erst am 12. Februar fallen. Die EU wird rund 450 Militärs, darunter 250 Ausbilder, nach Mali entsenden. Sie sollen ab Ende Februar rund 2500 malische Soldaten ausbilden, damit diese das Land gegen islamistische Extremisten verteidigen können.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat unterdessen in der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, dass Deutschland die französische Intervention gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes mit Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets unterstützen will. Der Nato-Partner Frankreich hatte vergangene Woche schon um deutsche Hilfe gebeten. De Maizière will den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen.
Wir werden Ausbildungsmission beschließen
Außenminister Guido Westerwelle rechnet noch im Februar mit einem Bundestagsmandat für die geplante EU-Trainingsmission im westafrikanischen Mali. „Wir werden eine Ausbildungsmission beschließen, damit die afrikanischen Truppen befähigt sind, ihre Verantwortung im Norden Malis wahrzunehmen“, sagte Westerwelle am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Außenminister.
Das Mandat könne „zügig, mutmaßlich schon in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages“ in der zweiten Februarhälfte beschlossen werden. Die Ausbildungsmission sei eine „angemessene, aber zugleich auch notwendige Hilfestellung". Mit Ausnahme der Linken hatten am Mittwoch alle Bundestagsfraktionen den Einsatz gegen islamistische Rebellen und die deutsche Militärhilfe dafür unterstützt.
Zustimmung des Bundestages ersuchen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich im Deutschlandfunk-Interview "fest davon überzeugt, dass das auch eine deutliche Mehrheit im Bundestag bekommen wird." Sie unterstrich zudem: „Es soll ja immer der Deutsche Bundestag beteiligt werden, wenn es nicht nur um operativ gezielte Einsätze von Bundeswehrsoldaten geht, sondern wenn sie in Konflikte konkret hineingezogen werden können.“
Bundeswehr ist Parlamentsarmee
FDP-Generalsekretär Patrick Döring signalisierte im rbb-inforadio grundsätzlich Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung, sich direkt an der französischen Militär-Intervention in Mali zu beteiligen. Wenn es die Lage in Mali erfordere, mehr zu tun, dann sei es auf jeden Fall richtig, das „sehr sorgfältig“ zu diskutieren und sich im Bundestag ein entsprechendes Mandat zu holen.
Die FDP bleibe dabei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleiben müsse, deshalb müssten die Abgeordneten entscheiden. Döring fügte hinzu, klar sei, dass Deutschland Frankreich nicht dauerhaft im Mali-Konflikt allein lassen dürfe. „Und bei den gemeinsamen Anstrengungen Europas, eine Stabilisierung Malis herbeizuführen, da dürfen wir nicht abseits stehen.“
Die Lage in dem Land sei ernst „und unsere französischen Freunde haben schon sehr viel geleistet - wenn Hilfe angefordert wird, dann muss man auch als guter Nachbar und Partner sehr genau prüfen, was denn eigentlich dagegen spräche, diese Hilfe dann nicht zu geben.“ Er warte jetzt ab, „welche Mandatsanforderung die Bundesregierung formuliert.“