08.05.2015Die Sicherheitsbehörden bekommen immer größere Befugnisse ohne effektive Kontrolle. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert im Interview mit „freiheit.org“ besseren Bürgerrechtsschutz. „Es gibt keine echte Kontrolle der Dienste, weil die Kontrolleure nicht auf Augenhöhe arbeiten können“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Als Konsequenz forderte die Liberale, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen.
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York im September 2001 seien die Befugnisse von Polizei und Diensten immer weiter ausgedehnt worden, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. „Und nur in der letzten Bundesregierung gelang es der FDP mühsam, erstmals die Anti-Terror-Gesetze zu entschärfen. Eine echte Renovierung der Sicherheitsarchitektur scheiterte aber am Widerstand der Union.“ Der Reformbedarf liege auf der Hand. Sie unterstrich: „Umfassende Akteneinsicht, Kontrollbesuche und ein Geheimdienstbeauftrager sind erst der Anfang. Es geht gerade auch um die Befugnisse und die Strukturen der Arbeit.“
Leutheusser-Schnarrenberger legte dar, dass der MAD nicht nur bei der NSU-Terrorserie versagt habe, sondern auch durch die Überlegungen zum Bespitzeln unliebsamer Journalisten nicht akzeptabel sei. „Der MAD gehört abgeschafft und notwendige Kompetenzen den anderen Diensten zugeordnet.“ Sie forderte eine umfassende Strukturreform der Inlands- und Auslandsgeheimdienste „mit einer umfassenden rechtlichen, personellen und finanziellen Kontrolle“.
Der Wildwuchs bei den Diensten sei der Tatsache geschuldet, dass im Gegensatz zu neuen Befugnissen bei der parlamentarischen Kontrolle kein Konsens geherrscht habe, führte die Liberale aus. „In der aktuellen BND Affäre fällt auf, dass beide großen Partner Union und SPD vorrangig taktieren - immerzu wird Aufklärung versprochen. Nur dann schaut man sich tief in die Augen und sagt: Das war es aber dann.“ Die schwarz-rote Mehrheit wirke sich negativ auf die Bürgerrechte aus.
„Hoffentlich bekommen wir bald wieder Verhältnisse, die für unsere Demokratie kontroverse Debatten mit Veränderung und Gestaltungswillen ermöglichen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
MAD abschaffen und Pressefreiheit achten
Die Sicherheitsbehörden bekommen immer größere Befugnisse ohne effektive Kontrolle. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert im Interview mit „freiheit.org“ besseren Bürgerrechtsschutz. „Es gibt keine echte Kontrolle der Dienste, weil die Kontrolleure nicht auf Augenhöhe arbeiten können“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Als Konsequenz forderte die Liberale, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen.
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York im September 2001 seien die Befugnisse von Polizei und Diensten immer weiter ausgedehnt worden, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. „Und nur in der letzten Bundesregierung gelang es der FDP mühsam, erstmals die Anti-Terror-Gesetze zu entschärfen. Eine echte Renovierung der Sicherheitsarchitektur scheiterte aber am Widerstand der Union.“ Der Reformbedarf liege auf der Hand. Sie unterstrich: „Umfassende Akteneinsicht, Kontrollbesuche und ein Geheimdienstbeauftrager sind erst der Anfang. Es geht gerade auch um die Befugnisse und die Strukturen der Arbeit.“
Deutschlands Geheimdienste brauchen Reformen
Leutheusser-Schnarrenberger legte dar, dass der MAD nicht nur bei der NSU-Terrorserie versagt habe, sondern auch durch die Überlegungen zum Bespitzeln unliebsamer Journalisten nicht akzeptabel sei. „Der MAD gehört abgeschafft und notwendige Kompetenzen den anderen Diensten zugeordnet.“ Sie forderte eine umfassende Strukturreform der Inlands- und Auslandsgeheimdienste „mit einer umfassenden rechtlichen, personellen und finanziellen Kontrolle“.
Der Wildwuchs bei den Diensten sei der Tatsache geschuldet, dass im Gegensatz zu neuen Befugnissen bei der parlamentarischen Kontrolle kein Konsens geherrscht habe, führte die Liberale aus. „In der aktuellen BND Affäre fällt auf, dass beide großen Partner Union und SPD vorrangig taktieren - immerzu wird Aufklärung versprochen. Nur dann schaut man sich tief in die Augen und sagt: Das war es aber dann.“ Die schwarz-rote Mehrheit wirke sich negativ auf die Bürgerrechte aus.
„Hoffentlich bekommen wir bald wieder Verhältnisse, die für unsere Demokratie kontroverse Debatten mit Veränderung und Gestaltungswillen ermöglichen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Hier finden Sie das ganze Interview auf „freiheit.org“