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Macron darf Probleme nicht auf Pump lösen

Christian LindnerChristian Lindner pocht auf die Einhaltung von Regeln innerhalb der EU
09.05.2017

Der designierte französische Präsident Emmanuel Macron hat klare Vorstellungen, wie er Frankreich und die EU reformieren will. FDP-Chef Christian Lindner erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: "Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen." EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff stellte im Welt-Interview klar, dass in der EU gewisse Regeln gelten müssten. "Wir haben ein System an Haushaltsregeln, an die sich alle halten müssen. Wir brauchen Institutionen, die im Fall einer Krise stabilisierend wirken und dafür sorgen, dass die Regeln auch eingehalten werden", erinnerte Lambsdorff.

"Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen. Wenn die Regeln gebrochen werden, wird nur EU-Skepsis angefeuert", warnte Lindner. Lambsdorff fügte hinzu: "Wir sind alle glücklich, dass Macron gewählt wurde, aber eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU darf es auch unter ihm als Präsidenten nicht geben."

Deutsch-französischer Motor

Deutschland und Frankreich seien immer der Motor der europäischen Einigung gewesen, erinnerte Lambsdorff. Die Einigkeit beider Staaten sei eine Voraussetzung für den Erfolg der Europapolitik. "Der französische Präsident und eine neue Bundesregierung können ab dem Frühjahr 2018 gemeinsam europapolitische Akzente setzen, ohne in den folgenden vier Jahren Neuwahlen bestehen zu müssen. Für Europa ist das eine Riesenchance", gab er zu bedenken.

Mit einem selbstbewussten Frankreich an der Seite Deutschlands würde die Frage nach der Führungsrolle in Europa in den Hintergrund treten, erläuterte der FDP-Politiker. "Es liegt im ureigenen deutschen Interesse, wenn Macron Frankreich stark macht. Wenn Frankreich schwach ist, schauen alle auf Berlin und fordern deutsche Führung ein. Die können wir mal leisten, mal aber auch nicht."

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