17.01.2014Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki moniert: „Maas hat sich kurz aufgeblasen, um dann doch kläglich wieder in sich zusammenzufallen. Der schwache Auftakt des Justizministers bestätigt es: Die Vorratsdatenspeicherung wird mithilfe der Sozialdemokraten kommen.“
Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf führende SPD-Kreise, dass Maas sich mit Thomas de Maizière (CDU) darauf verständigt habe, die Arbeit an dem Gesetz schon jetzt zu beginnen. Ein Kabinettsbeschluss werde aber erst nach dem bis Ostern erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung folgen.
„Hieß es noch vor wenigen Tagen aus dem Bundesjustizministerium, Minister Maas lege die Gesetzespläne für die Vorratsdatenspeicherung solange ‚auf Eis‘, bis der Europäische Gerichtshof in dieser Sache entscheiden habe, so müssen wir nach den aktuellen Meldungen von einer erstklassigen ministerialen Pirouette ausgehen“, bewertet Wolfgang Kubicki diese Wendung.
Ganz offensichtlich habe den Saarländer der Mut verlassen, nachdem sein konservativer Koalitionspartner und die sozialdemokratischen Innenminister aus den Bundesländern die entsprechende Druckkulisse aufgebaut haben, verweist der Liberale auf entsprechenden Reaktionen auch von Maas' Parteifreunden.
„War schon die von Maas angekündigte Verschiebung der Gesetzesformulierung eigentlich als bloßes Symbol zu werten gewesen, dass die Sozialdemokraten wenigstens ein bisschen an die Persönlichkeitsrechte von 82 Millionen Bundesbürgern denken, so haben wir seit heute nicht einmal mehr dieses Symbol.“ Maas habe sich „kurz aufgeblasen“, um dann doch kläglich wieder in sich zusammenzufallen. Der schwache Auftakt des Justizministers bestätige: „Die Vorratsdatenspeicherung wird mithilfe der Sozialdemokraten kommen. Aus ‚Maas-voll‘ wurde in kürzester Zeit ‚Maas-los‘.“
Maas dreht erstklassige ministeriale Pirouette
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki moniert: „Maas hat sich kurz aufgeblasen, um dann doch kläglich wieder in sich zusammenzufallen. Der schwache Auftakt des Justizministers bestätigt es: Die Vorratsdatenspeicherung wird mithilfe der Sozialdemokraten kommen.“
Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf führende SPD-Kreise, dass Maas sich mit Thomas de Maizière (CDU) darauf verständigt habe, die Arbeit an dem Gesetz schon jetzt zu beginnen. Ein Kabinettsbeschluss werde aber erst nach dem bis Ostern erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung folgen.
„Hieß es noch vor wenigen Tagen aus dem Bundesjustizministerium, Minister Maas lege die Gesetzespläne für die Vorratsdatenspeicherung solange ‚auf Eis‘, bis der Europäische Gerichtshof in dieser Sache entscheiden habe, so müssen wir nach den aktuellen Meldungen von einer erstklassigen ministerialen Pirouette ausgehen“, bewertet Wolfgang Kubicki diese Wendung.
Maas ist kläglich in sich zusammengefallen
Ganz offensichtlich habe den Saarländer der Mut verlassen, nachdem sein konservativer Koalitionspartner und die sozialdemokratischen Innenminister aus den Bundesländern die entsprechende Druckkulisse aufgebaut haben, verweist der Liberale auf entsprechenden Reaktionen auch von Maas' Parteifreunden.
„War schon die von Maas angekündigte Verschiebung der Gesetzesformulierung eigentlich als bloßes Symbol zu werten gewesen, dass die Sozialdemokraten wenigstens ein bisschen an die Persönlichkeitsrechte von 82 Millionen Bundesbürgern denken, so haben wir seit heute nicht einmal mehr dieses Symbol.“ Maas habe sich „kurz aufgeblasen“, um dann doch kläglich wieder in sich zusammenzufallen. Der schwache Auftakt des Justizministers bestätige: „Die Vorratsdatenspeicherung wird mithilfe der Sozialdemokraten kommen. Aus ‚Maas-voll‘ wurde in kürzester Zeit ‚Maas-los‘.“