08.01.2013FDP-FraktionHaushaltspolitik

LUKSIC / WINTERSTEIN: Wechsel im BER-Aufsichtsrat ist fauler Kompromiss

BERLIN. Zu den Medienberichten über den Hauptstadtflughafen BER erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC und die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN:

Der Wechsel von Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) im BER-Aufsichtsrat ist eine faule Rochade. Ministerpräsident Platzeck hat sich mit seinen brandenburgischen Genehmigungsbehörden auch nicht mit Ruhm bekleckert.

Wir brauchen mehr Bau- und Finanzexperten und weniger Politiker im Aufsichtsrat. Wowereit hat gezeigt, dass er auf jeden Fall im Aufsichtsrat fehl am Platz ist. Skandalös ist, dass der Steuerzahler im Bund für dieses Flughafendesaster tief in die Tasche greifen muss. Bezeichnenderweise erhielt das Land Berlin seit 1990 über 45 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich und liegt damit an der Spitze.
13-luksic-winterstein-ber.pdf

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