LUKSIC: Strukturfragen bei der Bahn werden noch entschieden
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Fragen des Eisenbahnorganisationsmodells und zur Reaktion von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: In der Koalition ist vereinbart, dass Strukturfragen bei der Bahn einvernehmlich entschieden werden. Die FDP hält, wie auch die Europäische Kommission, an einer stärkeren Unabhängigkeit der DB Netz AG von der Konzernmutter fest. Der integrierte Konzern kann zwar bestehen bleiben, aber nicht in der heutigen Form. Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine gegenteilige Festlegung. Aus Sicht der FDP ist eine stärkere Unabhängigkeit des Netzes notwendig, um mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bringen und um einen unangemessenen Finanzmittelabfluss aus dem Netz zu verhindern.