LUKSIC: Rot-grüne-Blockadepolitik bei der Punktereform

​BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zur geplanten Punktereform erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

​Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung des Bundesrates zur geplanten Punktereform. Die Reform wird einen Beitrag zu mehr Transparenz und Verkehrssicherheit leisten. Insbesondere der Punkteabbau bei der Teilnahme eines freiwilligen Fahreignungsseminars wird von allen Experten sowie von Gewerkschaften empfohlen. Der SPD geht es nun um pure Blockade, das ist sehr durchsichtig. Sie kommt jetzt mit völlig neuen Forderungen, nachdem von der Koalition das meiste übernommen wurde, was der Bundesrat bereits im Februar empfohlen hatte. Mit der Blockadepolitik der Bundesländer verhindert Rot-Grün, dass Kraftfahrer zukünftig sicherer, regelkonformer und risikoärmer am Straßenverkehr teilnehmen.