LUKSIC: Rot-Grün fordert Ausgabeexplosion bei Verkehr und Bau
BERLIN. Zu den heutigen Beratungen des Bundeshaushaltes 2013 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die Koalition hat einen ausgewogenen Haushaltsansatz für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt. Ausgewogen bedeutet, dass einerseits die Investitionserfordernisse, andererseits aber auch der Konsolidierungskurs der schwarz-gelben Koalition berücksichtigt werden.
SPD und Grüne dagegen haben im Verkehrsausschuss Mehrausgaben von zusammen rund 6,5 Milliarden Euro gefordert. Dies ohne Einsparvorschläge an anderer Stelle vorzulegen. Vielmehr wollen SPD und Grüne die allgemeinen Steuern und außerdem verkehrsspezifische Steuern und Abgaben erhöhen. Der Rest wird auf Pump finanziert. Die Grünen fordern eine Erhöhung der Kfz-Steuer und die Einführung einer Logistikabgabe von rund zwei Milliarden Euro. Dies würde die mittelständische Logistikwirtschaft und das Handwerk im europäischen Wettbewerb schwer zurückwerfen.
Die hemmungslosen Ausgabeforderungen von Rot-Grün sprechen für sich. Die Koalition dagegen geht einen konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung. Die Koalitionsfraktionen haben beispielsweise im Verkehrsausschuss die Baukostenzuschüsse für Schienenwege der nichtbundeseigenen Eisenbahnen erhöht. Nur: im gleichen Umfang haben die Koalitionsfraktionen Kürzungen an anderer Stelle und damit konkrete Gegenfinanzierungen beschlossen. Das ist der Unterschied zu Rot-Grün, die hemmungslos Geld ausgeben, das sie gar nicht haben.