LUKSIC: Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung

BERLIN. Zur Debatte der Bundesländer über eine "Infrastrukturabgabe" bzw. Pkw-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Für die FDP-Bundestagsfraktion gilt grundsätzlich der Koalitionsvertrag. Eine Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe steht derzeit nicht auf der Agenda. Vereinbart wurden jedoch verschiedene andere Vorhaben, die ebenso einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur dienen.

Dazu gehört unter anderem, Investitionen nach klaren und einheitlichen Kriterien zu priorisieren, private Unternehmen stärker an Bauvorhaben zu beteiligen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Diese Projekte werden jetzt auch weiter fortgeführt. Wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, kann über neue Finanzierungsinstrumente gesprochen werden. Autofahrer nur weiter abzukassieren, um damit Löcher im Haushalt statt Straßenlöcher zu stopfen, ist mit uns nicht zu machen.
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