LUKSIC: Jährliche Hauptuntersuchung soll nicht kommen
BERLIN. Zur geplanten EU-Verordnung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages heute eine geplante EU-Verordnung abgelehnt, nach der Autobesitzer zukünftig jedes Jahr ihr Auto zur Hauptuntersuchung bringen müssen. Eine jährliche Hauptuntersuchung würde viel kosten, ohne nennenswerten Nutzen zu stiften. Eine Richtlinie ist hier im Sinne der Subsidiarität der richtige Weg.
Die Praxis zeigt deutlich, dass auch bei den heutigen Prüfintervallen die Zahl der Unfälle, die auf mangelhafte Fahrzeuge zurückzuführen ist. Die allermeisten Unfälle beruhen auf Fahrfehlern. Mit dem heutigen Ausschussbeschluss wird der Bundesregierung die Verhandlungslinie für die weiteren Beratungen in Brüssel vorgegeben: Nein zur jährlichen Hauptuntersuchung.