LUKSIC: FDP setzt bei Reform des Verkehrszentralregisters Punkteabbau durch
BERLIN. Zum heutigen Beschluss über die Reform des Verkehrszentralregisters im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Wir sind sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die heute bestehende Möglichkeit eines Punkteabbaus durch Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar in das neue Recht zu überführen.
Für diese Möglichkeit des Punkteabbaus hat die FDP-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein spätes Zwangsseminar mit hohen Kosten. Insbesondere für Berufskraftfahrer und Vielfahrer ist der von der FDP erkämpfte Punkteabbau eine wichtige Verbesserung. Die jetzt beschlossene Reform des Verkehrszentralregisters ist eine gute und ausgewogene Lösung. Es wurden fast alle Ergänzungsvorschläge des Bundesrates aufgenommen. Auch die Opposition hat nicht gegen das Gesetz gestimmt. Die Reform wird einen Beitrag zu mehr Transparenz und Verkehrssicherheit leisten.