LUKSIC: FDP begrüßt Beschlüsse des Bundesrats zum Eisenbahnregulierungsgesetz

BERLIN. Zur heutigen Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz, dem auch alle FDP-regierten Länder zugestimmt haben. Der Bundesrat hat sich mit dem Gesetzentwurf konstruktiv auseinandergesetzt. Viele der Verbesserungsvorschläge des Bundesrates werden auch von uns unterstützt. Das betrifft beispielsweise die Bemessung der Kapitalverzinsung nach den besonderen Risiko- und Finanzierungsbedingungen des Schienennetzes anstelle einer unspezifischen "kapitalmarktüblichen Verzinsung". Vor allem begrüßen wir die Forderung des Bundesrates, den Gewinnabführungsvertrag zwischen DB Netz AG und DB Holding AG aufzulösen. Die FDP fordert seit langem, dass die im Netz erwirtschafteten Gewinne dort verbleiben bzw. re-investiert werden müssen. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat diese Position teilt.

Wir sind zuversichtlich, dass im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eine für die Regierungskoalition, die Opposition und den Bundesrat zufriedenstellende Fassung des Eisenbahnregulierungsgesetzes gefunden wird.
944-luksic-eisenbahnregulierungsgesetz_11.pdf