LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro

BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere Bedingung ist, dass die angestoßenen Reformen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Bisher hat Montenegro enorme politische und wirtschaftliche Reformschritte gemacht und ist zu einem Stabilitätsfaktor für die Region des Westbalkans geworden. Das entscheidende Prinzip für den Erfolg der EU-Erweiterungspolitik ist Glaubwürdigkeit. Montenegro erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen, daher muss die EU jetzt auch zu ihren Versprechen stehen. Entsprechend dürfen weitere Fortschritte Montenegros nicht mit der Diskussion um den Kandidatenstatus für Serbien verknüpft werden.

Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch die ehrliche Auseinandersetzung mit Defiziten, die wir in unserer Stellungnahme klar nennen. Wir haben dabei vor allem den Bereich der politischen Beitrittskriterien im Blick. Als Parlamentarier legen wir großen Wert auf die Funktionsfähigkeit des montenegrinischen Parlaments, damit es seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausüben kann. Hier besteht noch großer Verbesserungsbedarf. In der öffentlichen Verwaltung müssen die Kapazitäten zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, aber auch der eigenen Reformen erhöht werden. Entscheidend sind vor allem weitere Verbesserungen in der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit, dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption. Zu deren Umsetzung begrüßen wir den Ansatz der Europäischen Kommission, die Kapitel 23 und 24 bereits an den Anfang der Beitrittsverhandlungen zu stellen und konkrete Aktionspläne dazu aufzustellen.
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