LUKSIC: CDU und SPD schaden den grenznahen Regionen

Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland Oliver Luksic:

„Es ist unerklärlich, weshalb ein solches Bürokratiemonster eingeführt wird. Die Ausgaben liegen über den Einnahmen. Der Staat schafft also nicht nur bürokratischen Aufwand, sondern verbrennt mit der Pkw-Maut auch noch Geld. Es handelt sich um einen sprichwörtlichen Schildbürgerstreich.

CDU und SPD schaden den grenznahen Regionen, insbesondere dem Saarland, wo der grenzüberschreitende Verkehr zurückgehen wird. Das trifft die saarländische Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze. Wenn sich die saarländische CDU und SPD von der Maut distanzieren, ist das lediglich dem Wahlkampf geschuldet. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hätte die Pkw-Maut im Vorfeld stoppen können und müssen.

Nur die Freien Demokraten stemmen sich gegen den Maut-Irrsinn. Die Absetzbewegungen von Union und SPD im Wahlkampf sind unglaubwürdig. Die Pkw-Maut gehört abgeschafft, bevor sie eingeführt wird, sonst wird das Saarland die Rechnung bezahlen.“