LUKSIC: Allgemeines Tempolimit ist reine Schikane
BERLIN. Zu den Forderungen der SPD nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Bereits jetzt sind sensible und unfallgefährdete Autobahnabschnitte temporeguliert. Hier ein starres Limit einzuführen wäre wirkungslose Symbolpolitik und dient auch nicht der Verkehrssicherheit. Von 300.000 Unfällen mit Personenschaden in Deutschland ereignen sich weniger als 20.000 auf Autobahnen. Davon haben gut ein Drittel als Unfallursache unangepasste Geschwindigkeit. Die meisten Unfälle ereignen sich bei Fahrgeschwindigkeiten unter 120 km/h. Auf einer gut ausgebauten und wenig befahrenen Autobahn, gibt es keinen Grund für eine allgemeine Beschränkung. Alles über einen Kamm scheren, macht keinen Sinn, auch nicht bei Tempolimits. Rot-grün zeigt hier nur mal wieder, dass sie den Bürger in jeder Frage bevormunden will. Mit der Forderung nach Tempolimit 120 ignoriert Sigmar Gabriel sogar die Beschlusslage der SPD, die laut Parteitagsbeschluss von 2007 ein Limit von 130 fordert. Offensichtlich ist das die neue Rot-Grün-Strategie: Grüne überbieten die SPD bei Steuererhöhungen, SPD überbietet Grüne bei neuen Verbotsforderungen.