FDPKalte Progression

Lohnerhöhung wird aufgefressen

Volker Wissing
30.05.2014

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat der Großen Koalition vorgeworfen, bei der kalten Progression die Interessen der Beschäftigten "vollkommen aus den Augen" verloren zu haben. Mit Blick auf den jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Tariflöhne begrüßte Wissing, dass die Tariflöhne im ersten Quartal 2014 stärker gestiegen sind als die Inflationsrate. Dies heiße allerdings noch lange nicht, dass alle Beschäftigten tatsächlich höhere Löhne erhielten, stellte er klar.

Die schlechte Nachricht sei, dass sich mit den Löhnen "zugleich die Steuerlast für Millionen Arbeitnehmer erhöht hat", erklärte Wissing. Bei vielen werde die Lohnerhöhung von der höheren Steuer aufgezehrt. Der liberale Finanzexperte übte scharfe Kritik am Zögern der Bundesregierung trotz Rekordeinnahmen: "Es ist mehr als peinlich, dass Union und SPD trotz monatelangen Streits diesen als kalte Progression bezeichneten Effekt nicht abschaffen wollen." Die Große Koalition ignoriere damit die Interessen der Arbeitnehmer, die höhere Rentenbeiträge und höhere Steuern bezahlen und so die Wahlgeschenke der Regierungsparteien finanzieren müssten.

Die Liberalen fordern den umgehenden Abbau der kalten Progression, wie er bereits in der letzten Legislaturperiode von Schwarz-Gelb vorgesehen war. "So schön es ist, wenn die Tariflöhne gestiegen sind, noch schöner wäre es, wenn davon auch was in den Taschen der Beschäftigten ankäme", unterstrich Wissing. "Deshalb muss die kalte Progression weg, und zwar besser heute als morgen."

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