27.02.2014Tausende Kinderporno-Angebote aus dem In- und Ausland sind aufgrund von Hinweisen des Bundeskriminalamts (BKA) gelöscht worden. Das geht aus einem Bericht von Innenministerium und Justizministerium hervor. „Der Bericht belegt eindrucksvoll, wie effektiv die seinerzeit von der FDP gegen große Teile der Union durchgesetzte Strategie ‚Löschen statt Sperren‘ ist“, lobt FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto. Für FDP-Generalsekretärin Ncola Beer zeigt die Bilanz "wie absurd das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen und der damaligen Großen Koalition war."
„Von den inländischen Inhalten waren 89 Prozent spätestens zwei Tage nach Eingang des Hinweises beim BKA gelöscht“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Nach spätestens zwei Wochen seien die Angebote zu 100 Prozent entfernt gewesen. Bei ausländischen Angeboten lag die Löschquote binnen einer Woche bei 73 Prozent, nach vier Wochen bei 97 Prozent.
Damit hat sich das Konzept „Löschen statt Sperren“, das die FDP 2011 gegen heftige Widerstände aus der Union durchgesetzt hat, als wirkungsvoll erwiesen. Im Mai 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung auf Drängen der Liberalen das Internetsperren-Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung aufgehoben und damit einen sehr grundsätzlichen Punkt aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag erfolgreich auf den Weg gebracht. Mit dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" wurde eine wirksame Waffe im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet etabliert, die trotzdem Bürgerrechte schützt und eine Zensurinfrastruktur unmöglich macht.
Die Erfolge im Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Netz durch die gute Lösch-Infrastruktur haben die Position der Liberalen untermauert.
"Die Bilanz zeigt, wie absurd das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen und der damaligen Großen Koalition war", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Bericht. Es hätte kinderpornografische Inhalte im Internet lediglich versteckt und eine bürgerrechtlich fragwürdige Sperrinfrastruktur für beliebige Inhalte geschaffen. Ohne die FDP hätte es bei der Union keine Einsicht gegeben, ist sich Beer sicher.
Sie betont: "Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen, das strikt bekämpft werden muss." Dabei dürfe es keinen Aufschub geben. "Sollte das Bundeskriminalamt mit der Aufarbeitung der Fälle überfordert sein, benötigt es nicht zusätzliche Kompetenzen oder Fähigkeiten, sondern mehr und besseres Personal“, sagt sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen von BKA-Chef Ziercke.
FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Joachim Otto meint: „Die aussagekräftigen Zahlen sollten für die Bundesregierung Anlass sein, allen Technologien zum Sperren illegaler Inhalte eine endgültige Absage zu erteilen. Strafbare Inhalte wie zum Beispiel Kinderpornographie dürfen nicht bloß blockiert werden, zumal keine Technologie einen dauerhaften Schutz vor Umgehung schaffen kann. Solche Kriminalität muss vielmehr konsequent von allen Rechnern entfernt werden. Dass dies keine Utopie ist, beweist der jüngste Regierungsbericht.“
Löschen statt Sperren wirkt
Tausende Kinderporno-Angebote aus dem In- und Ausland sind aufgrund von Hinweisen des Bundeskriminalamts (BKA) gelöscht worden. Das geht aus einem Bericht von Innenministerium und Justizministerium hervor. „Der Bericht belegt eindrucksvoll, wie effektiv die seinerzeit von der FDP gegen große Teile der Union durchgesetzte Strategie ‚Löschen statt Sperren‘ ist“, lobt FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto. Für FDP-Generalsekretärin Ncola Beer zeigt die Bilanz "wie absurd das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen und der damaligen Großen Koalition war."
Am Mittwoch wurde der Bericht vom Bundeskabinett beraten. Demnach hat das BKA im Jahr 2012 fast 5500 Hinweise auf kinderpornografische Seiten an die jeweiligen Internet-Provider weitergeleitet, um eine Löschung zu bewirken, heißt es in den Ruhr Nachrichten. Drei Viertel der Hinweise hätten sich auf ausländische und der Rest auf inländische Inhalte bezogen.
„Von den inländischen Inhalten waren 89 Prozent spätestens zwei Tage nach Eingang des Hinweises beim BKA gelöscht“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Nach spätestens zwei Wochen seien die Angebote zu 100 Prozent entfernt gewesen. Bei ausländischen Angeboten lag die Löschquote binnen einer Woche bei 73 Prozent, nach vier Wochen bei 97 Prozent.
Wirksame Waffe im Kampf gegen Kinderpornografie
Damit hat sich das Konzept „Löschen statt Sperren“, das die FDP 2011 gegen heftige Widerstände aus der Union durchgesetzt hat, als wirkungsvoll erwiesen. Im Mai 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung auf Drängen der Liberalen das Internetsperren-Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung aufgehoben und damit einen sehr grundsätzlichen Punkt aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag erfolgreich auf den Weg gebracht. Mit dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" wurde eine wirksame Waffe im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet etabliert, die trotzdem Bürgerrechte schützt und eine Zensurinfrastruktur unmöglich macht.
Position der FDP wird durch Bericht untermauert
Die Erfolge im Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Netz durch die gute Lösch-Infrastruktur haben die Position der Liberalen untermauert.
"Die Bilanz zeigt, wie absurd das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen und der damaligen Großen Koalition war", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Bericht. Es hätte kinderpornografische Inhalte im Internet lediglich versteckt und eine bürgerrechtlich fragwürdige Sperrinfrastruktur für beliebige Inhalte geschaffen. Ohne die FDP hätte es bei der Union keine Einsicht gegeben, ist sich Beer sicher.
Sie betont: "Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen, das strikt bekämpft werden muss." Dabei dürfe es keinen Aufschub geben. "Sollte das Bundeskriminalamt mit der Aufarbeitung der Fälle überfordert sein, benötigt es nicht zusätzliche Kompetenzen oder Fähigkeiten, sondern mehr und besseres Personal“, sagt sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen von BKA-Chef Ziercke.
FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Joachim Otto meint: „Die aussagekräftigen Zahlen sollten für die Bundesregierung Anlass sein, allen Technologien zum Sperren illegaler Inhalte eine endgültige Absage zu erteilen. Strafbare Inhalte wie zum Beispiel Kinderpornographie dürfen nicht bloß blockiert werden, zumal keine Technologie einen dauerhaften Schutz vor Umgehung schaffen kann. Solche Kriminalität muss vielmehr konsequent von allen Rechnern entfernt werden. Dass dies keine Utopie ist, beweist der jüngste Regierungsbericht.“