LÖNING/HEINRICH: Umsetzung von Aktionsprogramm 2015 ist mangelhaft!

BERLIN. Zur Pressekonferenz der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zum Stand der Umsetzung des Aktionsprogrammes 2015 der Bundesregierung erklären die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Markus LÖNING und Ulrich HEINRICH:

Mit dem Ziel der Halbierung der extremen Armut haben im September 2000 über 140 Staats- und Regierungschefs das "Aktionsprogramm 2015" beschlossen. In Folge des Beschlusses hat die Bundesregierung im April 2001 ihr "Aktionsprogramm 2015" vorgestellt, mit dem sie sich unter anderem dazu verpflichtet, mehr Mittel für die Armutshalbierung bis zum Jahre 2015 zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Verpflichtung der Bundesregierung zur verstärkten finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer und der Bekämpfung von Aids in besonders betroffenen Ländern.
Dieses Programm wird grundsätzlich von vielen Organisationen und von allen Parteien unterstützt. Besonders der Beitrag der Kirchen zur Linderung der Armut in der Welt ist hierbei hervorzuheben.
Leider muss man feststellen, dass die Bundesregierung das Aktionsprogramm nur mangelhaft umsetzt. Dies zeigt sich besonders in folgenden Punkten:
1. Im Haushaltsentwurf der rot-grünen Bundesregierung wurden die für das "Aktionsprogramm 2015" notwendigen und von der Bundesregierung zugesagten Mittel nicht bereitgestellt. Ein Antrag der FDP zur Erhöhung der Mittel um 20 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro wurde abgelehnt.
2. Bei der Bekämpfung von HIV/Aids bezahlte die Bundesregierung bisher nur 12 Millionen der insgesamt zugesagten 200 Millionen Euro in den von den G8 Staaten eigens zur Bekämpfung von Aids eingerichteten Global Fonds ein. Das sind lediglich 12 Prozent der damals fest versprochenen Gelder. Um die globale Katastrophe, die durch HIV/Aids droht, zu verhindern, müßten international ca.7,5 Milliarden Euro jährlich bereitgestellt werden.
3. Auf dem Gebiet der Entschuldung sind die Ergebnisse der Bundesregierung ebenfalls sehr zweifelhaft. Bolivien, welches im Jahr 2001 insgesamt um 2,1 Milliarden Dollar entschuldet und im Bericht der Bundesregierung als "positives Beispielland" bezeichnet wurde, kämpft heute wieder um Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutsche Anteil an der Entschuldung von 379 Millionen Euro scheint in den Sand gesetzt, denn die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit dieser Entschuldung ist in Frage gestellt. Die FDP wird mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Hintergründe erfragen. Denn eine Entschuldung, die nicht zu einer Stabilisierung der finanziellen Situation im entschuldeten Land führt, ist rausgeworfenes Geld.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de