LÖNING zu den verhängten Todesurteilen gegen Mursi-Anhänger

Berlin. Zu den verhängten Todesurteilen gegen Mursi-Anhänger in Ägypten erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied MARKUS LÖNING:

„Die Verhängung von Todesstrafen gegen Hunderte von Ägyptern verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die politische Entwicklung. Mit großer Sorge sehen wir Liberale das harte Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Muslimbrüder und ihre Anhänger. Die Urteile sind unter skandalösen Umständen zustande gekommen und müssen aufgehoben werden. Es drängt sich der Eindruck von Rache am politischen Gegner durch eine gelenkte Justiz auf.

Zugleich verurteilen wir das Verbot der Gruppe ‚6. April‘, einer Wegbereiterin des Volksaufstandes, der zum Ende von Hosni Mubaraks autoritärer Herrschaft geführt hat. Es ist eine Provokation, dass Mubarak heute auf freiem Fuß ist, während liberale und säkulare Aktivisten, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, im Gefängnis sitzen.

Wir fordern die ägyptischen Behörden auf, die Repression zu beenden. Für die Zukunft Ägyptens ist es von Bedeutung, dass alle gewaltfreien Kräfte, in einen politischen Prozess einbezogen werden.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie die Einhaltung der Menschenrechte und die Rückkehr zur Demokratie in Ägypten mit Nachdruck einfordert.“